Verfassungsschutz-Chef Maaßen: "Würde das Interview so wieder geben"

Berlin - Bei seinem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (55) die Medien heftig kritisiert. Maaßen sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in Berlin, man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben."

Horst Seehofer (69) und Hans-Georg Maaßen kommen zur Sondersitzung des Innenausschusses.
Horst Seehofer (69) und Hans-Georg Maaßen kommen zur Sondersitzung des Innenausschusses.  © DPA

Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten. Zu seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung, das eine heftige Kontroverse auslöste, sagte er demnach: "Ich würde das Interview so wieder geben." Im Ausschuss sagte Seehofer nach Teilnehmerkreisen, der Inhalt des Interviews sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen.

Maßen hatte der "Bild" gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben (TAG24 berichtete)."

Zu einem Video, das eine bedrohliche Szene in Chemnitz zeigen soll, sagte er: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

Der Verfassungsschutzpräsident kann vorerst aufatmen. Zwar sehen SPD, Grüne und Linksfraktion die Vorwürfe gegen ihn nicht ausgeräumt. Doch CDU, CSU und FDP stellen sich hinter ihn. Eine Entlassung dürfte erstmal abgewendet worden sein. Das letzte Wort hat nun Innenminister Host Seehofer (69).

Es ist aber unwahrscheinlich, dass sich Seehofer überraschend gegen die Einschätzung der Unionsvertreter in den Ausschüssen stellen würde.

Update, 21.11 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin. Seehofer bescheinigte Maaßen demnach, dieser habe differenziert und vollständig überzeugend argumentiert.

Titelfoto: DPA


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