"So etwas wie Westfernsehen": Maaßen provoziert mit Tweet

Berlin - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (56) hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst.

Hans-Georg Maaßen hat mit einem Tweet für eine erneute Debatte gesorgt.
Hans-Georg Maaßen hat mit einem Tweet für eine erneute Debatte gesorgt.  © Michael Kappeler/dpa

Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen".

Darin heißt es weiter: "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar."

Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie 'Westfernsehen'."

Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik, und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?"

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida 'Lügenpresse'. Die sog. 'Werte'Union verliert völlig die Orientierung."

Maaßen ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht.

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