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SPD lässt nicht locker: "Maaßen muss gehen und wird gehen"

SPD fordert weiter Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Am Dienstag kommt es zu einem neuen Versuchen den Konflikt um Verfassungsschutzpräsidenten zu lösen. Die SPD bleibt dabei: Maaßen muss weg.

Berlin - SPD-Chefin Andrea Nahles (48) rechnet fest mit einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (55). "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen", sagte Nahles am Samstag in Offenbach.

Andrea Nahles rechnet mit einer Entlassung von Hans-Georg Maaßen.
Andrea Nahles rechnet mit einer Entlassung von Hans-Georg Maaßen.

Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und Nahles erneut über eine Lösung des Konflikts beraten. Ein erstes Krisentreffen am Donnerstag hatte keine Einigung gebracht. Maaßen steht wegen seiner Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in der Kritik (TAG24 berichtete). Der "Bild"-Zeitung hatte er gesagt, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass dort Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, pocht auf seine Ablösung (TAG24 berichtete). Nahles bekräftigte beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach, sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Nun sei es an Merkel, Klarheit zu schaffen. Parteivize Malu Dreyer (57) sagte der "Bild am Sonntag", Maaßen sei nicht mehr der richtige Mann für dieses Amt. "Die Kanzlerin muss handeln."

Aber auch CDU-Politiker gehen inzwischen auf Distanz. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Chef Bernd Althusmann (51) sagte der "Welt am Sonntag", Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. "Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht." Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.

Für eine Entlassung Maaßens sieht Innenminister Horst Seehofer (69) als dessen oberster Dienstherr weiterhin keinen Grund - "weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war", wie er dem Fernsehsender Phoenix sagte.

Die Große Koalition sieht er deshalb nicht in Gefahr: "Die Koalition wird weiterarbeiten", sagte Seehofer am Rande des CSU-Parteitages in München. Ähnlich hatte sich am Freitag auch Angela Merkel (64) geäußert.

Übrigens, am heutigen Sonntag ist Hans-Georg Maaßen auch in der ARD Thema Nummer 1 bei Anne Will (TAG24 berichtete). Ab 21.45 Uhr nach dem >> "Tatort" aus Berlin geht's dort zur Sache...

Fotos: DPA

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