Doch keine Versetzung: Maaßen fliegt!

Berlin - Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (55) wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun doch entlassen - und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt.

Hans-Georg Maaßen (l) soll nun doch entlassen werden.
Hans-Georg Maaßen (l) soll nun doch entlassen werden.  © DPA

Aus Sicherheitskreisen hieß es am Sonntag, das Ministerium bereite Maaßens Demission vor.

Hintergrund sei, dass Maaßen in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt habe.

Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) für europäische und internationale Aufgaben werden - bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Diese Versetzung wird es nun nicht mehr geben.

Der Streit um Maaßen und dessen Äußerungen hatte im September eine erneute Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte (TAG24 berichtete).

Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten mit einem Gehalt von über 14 000 Euro im Monat hatte für breite Empörung gesorgt.

Update, 18.10 Uhr

Das Bundesinnenministerium hat angesichts einer Abschiedsrede von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit massiver Kritik an Teilen der Koalition "Konsequenzen" angekündigt. Ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Sonntagabend auf dpa-Anfrage, die Äußerungen von Maaßen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen."

Titelfoto: DPA


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