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Flüchtlinge leeren Stadtkasse: Bürgermeisterin nimmt Land in die Pflicht

Die Stadtkasse von Harsewinkel wird durch geduldete Flüchtlinge stark belastet. Bürgermeisterin Amsbeck-Dopheide fordert mehr Geld vom Land.
Sabine Amsbeck-Dopheide ist Bürgermeisterin von Harsewinkel und vertritt eine klare Meinung.
Sabine Amsbeck-Dopheide ist Bürgermeisterin von Harsewinkel und vertritt eine klare Meinung.

Harsewinkel - Sabine Amsbeck-Dopheide, Bürgermeisterin von Harsewinkel (Kreis Gütersloh), hat sich vor dem Integrationsrat der Stadt klar positioniert. Sie fordert die Landesregierung auf, die Kosten der Kommunen für "geduldete Menschen" zu übernehmen.

"Geduldete Menschen" in Deutschland sind hauptsächlich Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen in das Land strömen. Sie haben kaum eine Chance, den Status des anerkannten Flüchtlings zu erhalten, hieß es in der Neuen Westfälischen.

Drei Monate trägt das Land NRW die Kosten für diese Menschen. Danach muss jede Kommune selbst klarkommen und die Gelder für den Lebensunterhalt aufbringen. "Das macht Ausgaben von etwa 500.000 Euro im Jahr aus, die vollständig zu Lasten der Stadt gehen", erklärte die Bürgermeisterin.

Monatlich erhält die Stadt 866 Euro pro Flüchtling aus "unsicheren Herkunftsländern" wie Irak oder Syrien, die durchaus eine berechtigte Hoffnung auf eine erfolgreiche Asylentscheidung haben dürfen.

Nach Ablaufen der dreimonatigen Frist zur Feststellung des Aufenthaltsstatus muss die Stadtkasse für jeden "Geduldeten" aufkommen. Eine immense Belastung, wie Amsbeck-Dopheide vor dem Integrationsrat ausführte.

Aktuell leben 54 Menschen aus 17 Nationen im Kreis, die finanziell unterstützt und untergebracht werden müssen. "Einige von ihnen leben schon 15 oder gar 20 Jahre in Harsewinkel", erklärte Ewald Lüffe, Fachbereichsleiter Bürgerdienste.

Die Abschiebung läuft nicht immer reibungslos ab. Dafür hat Sabine Amsbeck-Dopheide eine Erklärung: "Mal fehlt die Identität, mal ist der Betroffene oder ein Angehöriger krank."

Dass die Bürgermeisterin von Harsewinkel nicht alleine mit ihrer Forderung dasteht, sieht man daran, dass sie von Landrat Sven-Georg Adenauer unterstützt wird. Er weiß, dass auch andere Kommunen in NRW und vor allem im Kreis Gütersloh mit denselben Problem zu kämpfen haben.

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