Chef der Arbeitsagentur betont: Neues Bürgergeld kein Freifahrtschein

Nürnberg - Detlef Scheele (65), Chef der Bundesagentur für Arbeit, hat Pläne zur geplanten Einführung des Bürgergeldes und zum Wegfall der Vermögensprüfung für Hartz-IV-Bezieher verteidigt.

BA-Chef Detlef Scheele (65) verteidigt das neue Bürgergeld.
BA-Chef Detlef Scheele (65) verteidigt das neue Bürgergeld.  © Kay Nietfeld/dpa

"Das geplante Gesetz wird vieles deutlich besser und wirklich eine Teilhabe auf mehr Augenhöhe möglich machen", sagte er der Rheinischen Post. "Das Bürgergeld wird kein Freifahrtschein, verliert aber endlich den fälschlichen Eindruck, da würden Menschen in den Jobcentern drangsaliert."

Arbeitgeber-Chef Rainer Dulger (58) hatte das Bürgergeld kürzlich als "Etikettenschwindel" bezeichnet und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung scharf kritisiert. "Es darf keine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik geben. Mit dem Bürgergeld und dem Wegfall der Vermögensprüfung verlieren wir das Ziel des aktivierenden Sozialstaats aus den Augen", schimpfte er Anfang des Monats ebenfalls in der RP.

"Die Koalition kann ja Hartz IV umbenennen – aber die Substanz dieser mutigen Reformen darf nicht verloren gehen. Etwas was Bürgergeld heißt, aber wie ein bedingungsloses Grundeinkommen wirkt, ist sicherlich das Gegenteil."

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Mutige Reform? Von wem?

Für BA-Chef Scheele ist das Bürgergeld alles andere als eine Mogelpackung

Arbeitgeber-Boss Rainer Dulger (58) ist großer Verfechter von Schröders Reformen.
Arbeitgeber-Boss Rainer Dulger (58) ist großer Verfechter von Schröders Reformen.  © Bernd Weissbrod/dpa

Noch unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (77, SPD) wurde der Arbeitsmarkt vor 20 Jahren grundlegend umgekrempelt. Eine mutige Leistung, wie der Arbeitgeberpräsident noch heute schwärmt.

Das Handeln der damaligen Regierung hätte eine Rekordarbeitslosigkeit abgebaut und zu einer Rekorderwerbstätigkeit geführt.

"Wir sollten daher die Anreize so setzen, dass es attraktiv ist, in eine Beschäftigung zu gehen. Dazu zählen nicht nur niedrige Steuern und Sozialabgaben, sondern auch die Erkenntnis, dass Sozialleistungen von denen erarbeitet werden müssen, die ihr Einkommen selbst verdienen."

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Doch zurück zum Ausgangspunkt: "Das Prinzip Fördern und Fordern wird viel stärker auf die Förderung ausgerichtet. Das verändert das Gesetz im Kern und damit wird es viel besser. Das ist keine Mogelpackung, sondern ein Fortschritt", verteidigt BA-Chef Scheele das Bürgergeld weiter.

Die neue Ampel-Koalition plant, dass Langzeitarbeitslose statt Hartz IV ein Bürgergeld bekommen. In den ersten zwei Bezugsjahren fiele dabei die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung weg. Wer ins Bürgergeld rutscht, müsste sich also erstmal keine Sorgen um das eigene Geld und die Wohnung machen - ein riesiger Fortschritt zu Hartz IV.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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