Wegen Hartz IV: Spahn und Wagenknecht zoffen sich

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (40) hat die Absicht seiner Partei verteidigt, die Grundsicherung Hartz IV tiefgreifend zu reformieren.

Sarah Wagenknecht und Jens Spahn waren bei Anne Will nicht einer Meinung.
Sarah Wagenknecht und Jens Spahn waren bei Anne Will nicht einer Meinung.  © DPA

"Es werden bald ganze Branchen verschwinden", sagte er mit Blick auf die Digitalisierung und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". So werde es etwa in ein paar Jahren keine Übersetzer mehr geben.

"Diesen Menschen muss der Staat eine Garantie geben, dass wir uns um sie kümmern, dass sie nicht innerhalb kürzester Zeit ins Arbeitslosengeld II abrutschen, dass sie nicht Hartz IV beziehen. Und da brauchen wir eine große Reform."

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38) sah Reformbedarf bei Hartz IV - "zum Beispiel beim Bürokratie-Wust". So könne es zum Beispiel mehr Pauschalen geben. "Aber das Grundprinzip, die Grundidee, die dahinter steckt, die ist aus meiner Sicht zu erhalten", betonte der Bewerber für den CDU-Vorsitz.

Er befürwortete auch, Sanktionen für Bezieher der Grundsicherung beizubehalten, die zum Beispiel Termine im Jobcenter nicht einhalten oder angebotene Stellen nicht annehmen. "Warum? Weil es ein Gebot der Fairness ist (...) gegenüber denjenigen, die das finanzieren."

Sarah Wagenknecht bemängelte, dass viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.
Sarah Wagenknecht bemängelte, dass viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.  © Screenshot/ARD Mediathek

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht (49) nahm an der Diskussion teil und bemerkte, dass durch das Hartz-IV-System ein riesiger Niedriglohnsektor etabliert worden sei. Viele Menschen könnten von ihrer Arbeit nicht mehr leben. "Und deswegen muss dieses Hartz IV weg", wendet sie sich gegen Spahn. Sie finde es "unerträglich, Arbeitslose unter Generalverdacht zu stellen".

Klingbeil sieht das ähnlich. Wer junge Hartz-IV-Empfänger für Lappalien bestrafe, riskiere, dass sie frustriert sind und dem Arbeitsmarkt am Ende ganz verlorengehen.

Die SPD diskutiert seit langem über eine Reform oder Abschaffung des unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Hartz-Systems zur Grundsicherung. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte vor kurzem eine "Sozialstaatsreform 2025" gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen."

Später erklärte sie, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen (TAG24 berichtete).

Titelfoto: DPA

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