SPD-Fraktionschef in NRW will Hartz-IV-System anpacken 515
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SPD-Fraktionschef in NRW will Hartz-IV-System anpacken

Thomas Kutschaty will Sozialstaat neu regeln

Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, will den Sozialstaat in seiner aktuellen Form kräftig umkrempeln.

Düsseldorf / Berlin - Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty will das Konzept einer Sozialstaatsreform und Abkehr von Hartz IV in der Bundespartei verankern.

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag.
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag.

"Wir formulieren gerade Eckpunkte für eine Sozialstaatsreform, die wir Anfang nächsten Jahres auf Ebene der Bundespartei bringen werden", sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD brauche ein solches Projekt, aber es werde mit der Union in der großen Koalition nicht umzusetzen sein. "Aber für die Sozialdemokratie ist es wichtig, Themen und Projekte zu haben, die über die GroKo hinausgehen."

Kernpunkt der Reformvorschläge ist eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen.

Zudem solle der Mindestlohn angehoben und die Tarifbindung erhöht werden.

Außerdem soll es nach Vorstellungen der NRW-SPD künftig eine "Kindergrundsicherung" von etwa 400 Euro pro Kind und Monat geben, in der alle bisherigen Leistungen für Kinder zusammengeführt werden.

Pläne sollen im Programm der Bundespartei landen

Das Hartz-IV-System soll nach SPD-Wunsch geändert werden.
Das Hartz-IV-System soll nach SPD-Wunsch geändert werden.

Eckpunkte der Sozialstaatsreform will Kutschaty Anfang des Jahres in die Bundespartei einbringen:

  • Aus der Arbeitslosenversicherung soll eine "Arbeitsversicherung" werden. Sie soll übergangsweise Einkommensausfälle abfedern, wenn man sich fortbilden möchte, die Selbstständigkeit wagt oder die Arbeitszeit aus familiären Gründen reduzieren muss.
  • Das Hartz-IV-System verstoße "gegen elementare Grundsätze der Leistungsgerechtigkeit." Die Lebens- und Arbeitsleistung müsse wieder respektiert werden. Wer länger eingezahlt habe, müsse auch länger Arbeitslosengeld bekommen – bis 36 Monate.
  • Der Mindestlohn müsse angehoben und die Tarifbindung erhöht werden, 2,6 Millionen "Aufstocker" könnten von ihrer Arbeit nicht leben, aber arbeitslos seien sie nicht.
  • "Dass die Steuerzahler die Einkommen von Geringverdienern aufstocken müssen, obwohl viele von ihnen Vollzeit arbeiten, ist ohnehin ein sozialpolitischer Skandal", sagt Kutschaty.
  • Kindergeld, -freibeträge und -zuschlag sowie andere Familienleistungen sollen zu einer «Kindergrundsicherung» von etwa 400 Euro pro Kind und Monat zusammengeführt werden.
Wird in Deutschland ein Mensch arbeitslos, bekommt er Hilfe vom Staat.
Wird in Deutschland ein Mensch arbeitslos, bekommt er Hilfe vom Staat.

Fotos: DPA

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