Das sind die Aufstiegskandidaten der 2. Bundesliga! Top
Gesundheitliche Probleme! Franz Beckenbauer nicht vernehmungsfähig Top
Am Sonntag gibt's bei MediaMarkt diese Hammerprodukte 2.721 Anzeige
"The Masked Singer": ProSieben-Show knackt weiter Rekorde Top
Großer Zeltverkauf in Osterholz-Scharmbeck! Artikel bis 66% reduziert 2.136 Anzeige
503

SPD-Fraktionschef in NRW will Hartz-IV-System anpacken

Thomas Kutschaty will Sozialstaat neu regeln

Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, will den Sozialstaat in seiner aktuellen Form kräftig umkrempeln.

Düsseldorf / Berlin - Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty will das Konzept einer Sozialstaatsreform und Abkehr von Hartz IV in der Bundespartei verankern.

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag.
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag.

"Wir formulieren gerade Eckpunkte für eine Sozialstaatsreform, die wir Anfang nächsten Jahres auf Ebene der Bundespartei bringen werden", sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD brauche ein solches Projekt, aber es werde mit der Union in der großen Koalition nicht umzusetzen sein. "Aber für die Sozialdemokratie ist es wichtig, Themen und Projekte zu haben, die über die GroKo hinausgehen."

Kernpunkt der Reformvorschläge ist eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen.

Zudem solle der Mindestlohn angehoben und die Tarifbindung erhöht werden.

Außerdem soll es nach Vorstellungen der NRW-SPD künftig eine "Kindergrundsicherung" von etwa 400 Euro pro Kind und Monat geben, in der alle bisherigen Leistungen für Kinder zusammengeführt werden.

Pläne sollen im Programm der Bundespartei landen

Das Hartz-IV-System soll nach SPD-Wunsch geändert werden.
Das Hartz-IV-System soll nach SPD-Wunsch geändert werden.

Eckpunkte der Sozialstaatsreform will Kutschaty Anfang des Jahres in die Bundespartei einbringen:

  • Aus der Arbeitslosenversicherung soll eine "Arbeitsversicherung" werden. Sie soll übergangsweise Einkommensausfälle abfedern, wenn man sich fortbilden möchte, die Selbstständigkeit wagt oder die Arbeitszeit aus familiären Gründen reduzieren muss.
  • Das Hartz-IV-System verstoße "gegen elementare Grundsätze der Leistungsgerechtigkeit." Die Lebens- und Arbeitsleistung müsse wieder respektiert werden. Wer länger eingezahlt habe, müsse auch länger Arbeitslosengeld bekommen – bis 36 Monate.
  • Der Mindestlohn müsse angehoben und die Tarifbindung erhöht werden, 2,6 Millionen "Aufstocker" könnten von ihrer Arbeit nicht leben, aber arbeitslos seien sie nicht.
  • "Dass die Steuerzahler die Einkommen von Geringverdienern aufstocken müssen, obwohl viele von ihnen Vollzeit arbeiten, ist ohnehin ein sozialpolitischer Skandal", sagt Kutschaty.
  • Kindergeld, -freibeträge und -zuschlag sowie andere Familienleistungen sollen zu einer «Kindergrundsicherung» von etwa 400 Euro pro Kind und Monat zusammengeführt werden.
Wird in Deutschland ein Mensch arbeitslos, bekommt er Hilfe vom Staat.
Wird in Deutschland ein Mensch arbeitslos, bekommt er Hilfe vom Staat.

Fotos: DPA

Remis zum Saisonauftakt: TSV 1860 verpasst Sieg gegen Münster 634
Mutter geht mit Tochter (3) im Ibiza-Urlaub auf Spielplatz, kurz darauf ringt die Kleine mit dem Tod 5.556
MEDIMAX Halberstadt: Rabatte auf Waschmaschinen und gratis Lieferung nach Hause! Anzeige
Liebes-Aus bei Ennesto Monté? Anastasiya ließ ihn sitzen 1.124
Schock! Bergwanderer von Braunbär überrascht 2.906
Let's Dance: Traurige Nachrichten von Ekatarina Leonova 5.917
Das wird teuer: Frau rastet in Jet so krass aus, dass er von "Eurofightern" zurückbegleitet werden muss 3.749
So sieht Hollywood-Hottie Jason Momoa nicht mehr aus! 7.778
"Habe keinen Zweifel": Frau will Rebecca gesehen haben 11.261
Flugzeug in Tirol abgestürzt: Die Toten kommen aus Baden-Württemberg 732
Süße Baby-News! Soap-Star Manuel Hasni wird Papa 714
Dreijähriger verschwand spurlos: So spürte man ihn 18 Jahre später doch noch auf 4.703
Mögliche Annäherung von zwei Lufthansa-Maschinen: Flugsicherung ermittelt! 2.510
"Genug jetzt": Werder-Star Pizarro kündigt Karriereende an! 978
Zoff zwischen Queen Elizabeth und Herzogin Meghan? 3.964
Horror-Clown Pennywise ist zurück: Finaler Trailer zu "Es Kapitel 2"! 781
Mädchen (12) wird beim Klauen erwischt und zur Rede gestellt: Ihre Antwort macht die Polizisten sprachlos 5.815
Heftiger Knall erschüttert Strandpromenade: Imbisswagen explodiert! 6.956
Überraschung für alle GZSZ-Fans! 22.632
Drogen-Typ raste Partner tot, ein weiterer Mann landete im Rollstuhl: Jetzt bekam er seine Strafe 3.378
"Auffälliger Geruch" im Haus: Leiche von 49-Jähriger gefunden! 4.723 Update
Forscher sind geschockt, als sie auf diesen Hai stoßen 23.741
Ermittler vermuten Schreckliches: Im Weiher treibende Schuhe lösen Großeinsatz aus 1.700
Steigende Gas- und Heizkosten: So sparst Du trotzdem Geld 1.357
Polizei stoppt Raser mit 5 Kindern auf der Rückbank! 3.562
Wie aus dem Nichts: Erdbeben erschüttert griechische Hauptstadt Athen 2.187
Junge Frau bringt siamesische Zwillinge in Berlin zur Welt! 5.271
Jetzt offiziell: Instagram schafft die Likes ab 1.311
Street-Race-Horror: Zwei Fahrer rasen bei Autorennen in Menschenmenge 3.128
Zwei Bundesligisten betroffen: Mutmaßliche Islamisten bei Stadion-Security angestellt! 25.981
Angela Merkel über Kanzler-Frage: AKK hat gute Chancen auf Kanzlerkandidatur 458
Mann lag tot neben Zelt: Polizei durchforstet Grünstreifen an Autobahn 893
Greta Thunberg mit Message an Politik: "Wir werden nie aufhören!" 1.674
Wem gehören Rucksack, Damenrad und Fisch? Polizei hat schlimmen Verdacht 1.077
Fahrer eingeschlafen? Bus stürzt um, 15 Urlauber sterben 8.366
Masked Singer: Dieser Weltstar verbirgt sich hinter dem Eichhörnchen 2.716
Sie klauten nur zwei Büffel: Brutaler Mob prügelt Diebe zu Tode 2.385
Unglaublich! Männer starten mitten auf der Autobahn eine Prügelei 2.832
Aldi-Markt völlig zerstört: War es ein Brandstifter? 4.470 Update
Familiendrama? Vater soll Ehefrau und Kinder (7,9) getötet haben 5.655
Unfassbar! Touristen springen für Fotos in kontaminiertes Wasser 11.128
Meine Meinung: Warum Jürgen Klinsmann der Richtige für den VfB Stuttgart ist 805
Christian Ulmen bei "The Masked Singer"? Ehefrau und Jurorin Collien grübelt 3.989
Busscheibe zerbricht: Kleines Mädchen (5) fällt während der Fahrt auf den Asphalt 2.738
Umwelt-Influencerin wird mit Hass überschüttet und dieser Promi macht mit 4.572
Euro-League-Quali: Frankfurt trifft auf Rekordmeister Estlands 501
Ärzte stehen nach der Geburt dieses Babys vor einem mysteriösen Rätsel 41.456