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Arbeitslose EU-Ausländer haben kein Recht auf Hartz IV

Luxemburg/Leipzig - Der Europäische Gerichtshof entschied, dass arbeitslose Ausländer aus EU-Staaten nicht automatisch ein Recht auf Hartz IV in Deutschland haben.
Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofes
Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofes

Luxemburg/leipzig - Arbeitslosen EU-Ausländern kann in Deutschland Hartz IV verweigert werden. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof.

Eine in Leipzig wohnende Rumänin wollte ihr Hartz IV einklagen. Das Jobcenter hatte ihr die Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufgenommen hatte.

Daraufhin hatte das Leipziger Sozialgericht den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten.

Der entschied, dass die Frau kein Recht auf die Unterstützung habe. Weil sie nicht über "ausreichenden Exitenzmittel" verfüge, könne sie kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen.

Aus diesem Grund kann sie sich auch nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Foto: dpa

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