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Polizei wusste nichts von Allgemeinverfügung

Dresden - Drogen-Alarm rund um den Hauptbahnhof: Am Donnerstag berichtete MOPO24 über die Zustände am Wiener Platz. Beim Vor-Ort-Termin von Polizeidirektor Klaus Leipnitz (59) mit Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) wurde eine „Allgemeinverfügung“ der Stadt angeregt, mit deren Hilfe die Polizei etwa Drogendealer dort erfolgreicher verdrängen könnte.

Von Stefan Ulmen

Dresden - Drogen-Alarm rund um den Hauptbahnhof: Am Donnerstag berichtete MOPO24 über die Zustände am Wiener Platz. Beim Vor-Ort-Termin von Polizeidirektor Klaus Leipnitz (59) mit Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) wurde eine „Allgemeinverfügung“ der Stadt angeregt, mit deren Hilfe die Polizei etwa Drogendealer dort erfolgreicher verdrängen könnte.

Was den Ordnungshütern offenbar nicht gewärtig war: Diese Verfügung gibt es längst.

„1996 hatte die Stadtverwaltung bereits auf Anregung der Polizei eine Allgemeinverfügung erlassen, um Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz besser begegnen zu können“, so Rathaus-Sprecher Kai Schulz (40).

Diese Verfügung wurde nach Rathausangaben nie aufgehoben, ist damit auch heute noch gültig.

Das Rathaus will jetzt mit der Polizei prüfen, „inwiefern die Verfügung in der derzeitigen Fassung noch zielführend ist“, so Schulz. Die Stadtverwaltung gehe davon aus, dass die Polizei eine „aktualisierte Gefährdungsprognose“ erstellt, nach der dann die bestehende Regelung angepasst wird.

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