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Hauptstadt-Vertrag: Milliarden-Deal soll diese Berliner Probleme lösen

Was bringt eigentlich der millionenschwere Geldregen Berlin? #Hauptstadtvertrag
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird am Montag den Hauptstadtvertrag unterzeichnen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird am Montag den Hauptstadtvertrag unterzeichnen.

Berlin – Berlin bekommt in den kommenden zehn Jahren mehr Geld für Sicherheit, Kultur und Infrastruktur vom Bund. Das haben beide Seiten in einem neuen Hauptstadtvertrag verabredet, der am Montag nach fast zweijährigen Verhandlungen unterzeichnet wurde.

Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) stehen von 2018 an während der zehnjährigen Laufzeit rund zwei Milliarden Euro für die Hauptstadt zur Verfügung. Das sind pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als bisher.

Die größten Veränderungen dürfte es im Kulturbereich geben. Der Bund will sich künftig auch an den Berliner Philharmonikern und der Opernstiftung beteiligen.

Der Zuschuss des Bundes für die Sicherheit in der Hauptstadt wird schrittweise von derzeit 60 auf 120 Millionen Euro jährlich erhöht. Berlin hatte zunächst 180 Millionen gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Zudem ist ein umfangreicher Grundstückstausch geplant.

So bekommt Berlin die Flächen am Flughafen Tegel. So kann dort nach der Schließung ein Forschungs- und Industriepark entstehen. Außerdem erhält Berlin das Haus der Statistik in Mitte und das Dragoner-Areal in Kreuzberg vom Bund.

Der erhält im Gegenzug unter anderem den Martin-Gropius-Bau, die Akademie der Künste, das Haus der Kulturen der Welt und das Jüdische Museum.

Der bisherige Vertrag läuft zum Jahresende aus. Berlin hatte seit Jahren immer wieder mehr Geld gefordert, weil zum Beispiel die Sicherheitsausgaben in einer Hauptstadt deutlich höher sind, als bisher veranschlagt.

Fotos: DPA

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