NRW-Haushaltsentwurf steigt auf 79,9 Milliarden Euro

Düsseldorf - Angesichts erwarteter geringerer Einnahmen plant die schwarz-gelbe Landesregierung im Haushalt 2020 zunächst keine Schuldentilgung mehr ein.

Es werde aber eine "schwarze Null" ohne neue Schulden angepeilt, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Dienstag.

Zuvor hatte das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2020 beschlossen. Überschüsse sind demnach bis 2023 nicht mehr vorgesehen.

Lienenkämper schloss aber nicht aus, dass sich aufgrund sparsamen Wirtschaftens zum Ende des Jahres noch eine Chance zur Schuldentilgung ergeben könnte.

Der Haushaltsentwurf 2020 hat ein Volumen von 79,9 Milliarden Euro - zwei Milliarden Euro mehr als 2019.

Die Steuereinnahmen steigen um 3,7 Milliarden auf 65,2 Milliarden Euro. Allerdings sprudeln sie laut jüngster Steuerschätzung nicht mehr so üppig wie erwartet, und die Bundeszuweisungen sinken.

Insgesamt stehen 2020 laut Lienenkämper damit 841 Millionen Euro weniger als geplant zur Verfügung.

Ursprünglich habe die Regierung in der mittelfristigen Finanzplanung einen Überschuss von ungefähr eine Milliarde Euro vorgesehen. Dieser sei durch die Mindereinnahmen und eine Reihe neuer Aufgaben etwa in der Digitalisierung oder der Batteriezellenforschung "verfrühstückt", sagte der Finanzminister.