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Urteil: Aktivist darf gegen Heckler & Koch protestieren

Friedensaktivist Hermann Theisen hatte gegen Waffenexporte von Heckler & Koch mit Flugblättern protestiert. Das war ihm untersagt worden - bis jetzt.
Die Proteste eines Friedensaktivisten gegen Heckler & Koch sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. So urteilte am Mittwoch das Verwaltungsgerichts in Freiburg. (Symbolfoto)
Die Proteste eines Friedensaktivisten gegen Heckler & Koch sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. So urteilte am Mittwoch das Verwaltungsgerichts in Freiburg. (Symbolfoto)

Freiburg - Im Streit um eine Protestaktion vor dem Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar hat das Verwaltungsgericht Freiburg ein vom Landratsamt Rottweil verhängtes Flugblatt-Verbot für rechtswidrig erklärt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, war auch das von der Behörde angeordnete Beschlagnahmen der Flugblätter durch die Polizei illegal, so das Gericht am Mittwoch.

Es folgte damit zwei Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen. Dessen friedlicher Protest, der sich gegen die umstrittene Exportpraxis des Waffenherstellers richtete, sei eine politische Botschaft und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, erklärten die Richter.

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit habe nicht bestanden.

Fotos: DPA

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