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OB in Heidenau ruft nach Randalen zu Besonnenheit auf

Heidenau - Nach den schweren Ausschreitungen am Freitagabend vor der Asylunterkunft in Heidenau, ruft Bürgermeister zur Besonnenheit auf. Die Polizei rechnet für den Abend aber erneut mit neuen "Ansammlungen".
Bürgermeister Jürgen Opitz ruft zur Besonnenheit auf.
Bürgermeister Jürgen Opitz ruft zur Besonnenheit auf.

Heidenau – Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Freitagabend vor dem Asylheim in Heidenau hat sich die Lage im Laufe des Sonnabends beruhigt.

Für den Abend hat das Bündnis "Dresden Nazifrei" zu einer Aktion aufgerufen.

„Am 23. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen steht die Geschichte kurz davor, sich zu wiederholen. Damit das nicht passiert: Heute alle nach Heidenau“ ruft "Dresden Nazifrei" bei Facebook dazu auf, zahlreich nach Heidenau zu fahren, um das Asylheim vor Neonazis zu schützen.

Die Polizei geht nach eigenen Angaben am Abend von neuen "Ansammlungen" vor dem Heim aus. Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz zeigte sich von den Geschehnissen in seiner Stadt geschockt:

„In der Nacht vom Freitag zum Samstag erreichte der Aufruf der NPD zum Widerstand gegenüber der Flüchtlingsunterkunft seinen gewalttätigen Höhepunkt. Damit ist der Ruf unserer Stadt als Familienfreundliche Gemeinde erheblich beschädigt worden!“

Opitz ruft die Menschen zur Besonnenheit auf: „Ich bitte Sie um Zeichen der Solidarität mit den bereits in Heidenau befindlichen Flüchtlingen und mit denen, die in den nächsten Tagen im ehemaligen Praktiker Baumarkt eine erste Zwischenstation auf ihrer beschwerlichen Flucht finden sollen.“

Stange nennt "Rechte Krawalle gegen Flüchtlinge abscheulich"

Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange (SPD).
Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange (SPD).

Zu den ausländerfeindlichen Krawallen vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau erklärt Dr. Eva-Maria Stange, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst:

"Während Tausende Menschen in Sachsen in den letzten Wochen mit Spenden, Hilfsdienst, Sprachkursen und vielen menschlichen Gesten den Flüchtlingen in Sachsen helfen, werden zunehmend rechtsextreme Asylgegner nicht müde, ihren Hass auf die Straße zu bringen. Hasstiraden wie jetzt wieder in Heidenau vor der Ankunft der Flüchtlinge sind abscheulich und schaden dem Ansehen von Sachsen.

Ausländerfeindliche Aktionen dieser Art schrecken nicht nur Flüchtlinge ab, sondern auch Wissenschaftler und Künstler.

So weit denken aber offenbar die Hetzer und Krawallmacher nicht.

Ich ermutige alle Helfer, Freiwillige und Ehrenamtliche, sich in ihrem Engagement durch diese Hasstiraden nicht beeinträchtigen zu lassen, und weiter den Flüchtlingen in den Notunterkünften zu helfen und ihnen nach ihrer oft langen Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung einen ruhigen Aufenthalt zu ermöglichen."

Juliane Nagel: "Schlimme Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen wird wach"

Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE.
Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE.

Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, zeigt am Samstag vor Ort Präsenz und erklärt:

"Das, was gestern in Heidenau geschehen ist, erinnert an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen 1992. Nazis und Rassisten versuchten gewaltsam, die Ankunft von Geflüchteten zu verhindern. Die Polizei war überfordert.

Es ist unverständlich dass die Polizei die Situation in Heidenau derart unterschätzt hat. Alles deutete darauf hin, dass es an diesem Freitag Abend zu einer aufgeheizten Stimmung kommen wird. Bereits am Vorabend hatten sich am zukünftigen Erstaufnahme-Interim Menschen zusammengerottet, um sich gegen die künftige Zufluchtsstätte für Asylsuchende zu artikulieren.

Es braucht endlich mehr als warme Worte. Die Staatsregierung muss Rassismus konsequent in Wort und Tat ächten. Dazu gehört, für Sicherheit und eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten zu sorgen.

Wir erwarten in diesem Sinne endlich ein Maßnahmen-Paket, das seinen Namen verdient.
Herr Tillich, berufen Sie schleunigst den von uns geforderten zivilgesellschaftlichen Asylgipfel ein!"

Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig meint:

Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD).
Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD).

"Mit Abscheu und Entsetzen habe ich die Meldungen über die Vorfälle gestern in Heidenau verfolgt.

Dass solch blinder Hass und Ablehnung Asylbewerbern entgegenschlägt, welche vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind, schockiert mich.

Wir werden entschlossen und mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese geistigen Brandstifter vorgehen. Dieser Rassismus und die gestern erlebte Fremdenfeindlichkeit werden nicht toleriert. Die Vorfälle sind schlichtweg beschämend. So etwas werden wir nicht in unserem Land akzeptieren.

Asyl ist ein Grundrecht in Deutschland - wer zu Anti-Asyl-Protesten aufruft, stellt sich damit klar gegen das Gesetz.
Ich danke den mutigen Demokraten, welche sich gestern den Nazis und Rassisten entgegenstellten und vor allem auch der Polizei für ihren Einsatz."

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Valentin Lippmann, innenpolitischer  Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Es ist unbegreiflich, dass die Polizei – obwohl die Blockaden vor dem Objekt angekündigt waren – offenbar nicht mit ausreichend Beamten vor Ort war und die Lage nur schwer unter Kontrolle bekommen hat. Dass es nach den Ereignissen in Freital und Dresden erneut zu so einer solchen Situation kommen konnte, ist beschämend."

"Nach den rechten Angriffen und Gewalttaten der letzten Wochen bestand Einigkeit darüber, dass der Rechtsstaat ein starkes Zeichen gegen Ausländerhass und rechte Gewalt setzen muss. Dieses angekündigte Zeichen ist gestern in Heidenau wie eine Seifenblase zerplatzt. Die mehrfach versprochene Null-Toleranz-Strategie darf nicht nur eine leere Worthülse sein, sondern muss endlich auch durchgesetzt werden."

"Wenn es der Polizeiführung offenbar zum wiederholten Male nicht gelingt, die notwendigen Polizeikräfte bereit zu stellen, um zu verhindern, dass der braune Mob das Gewaltmonopol des Staates diskreditieren, erwarte ich, dass der Innenminister endlich durchgreift oder die notwendigen persönlichen Konsequenzen gezogen werden."

"Es muss geprüft werden, ob im Rahmen der Amtshilfe für eine längere Zeit eine ausreichende Zahl an Bundespolizei angefordert wird, um die sächsischen Polizeikräfte in der aktuellen Situation zu unterstützen."

Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit einem kurzen Statement:

Laut Tagesspiegel sagte er: "Gegenüber Fremdenfeindlichkeit gilt in Sachsen null Toleranz. Wir werden auch die ausufernde Gewalt gegen Polizisten nicht tolerieren und die Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen."

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt:

Christian Hartmann (CDU)
Christian Hartmann (CDU)

(Update 18.10 Uhr) "Die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Nacht in Heidenau sind durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Wer mit Straßenblockaden und aggressiver Gewalt – bis hin zu Böller-, Stein- und Flaschenwürfen – gegen Polizeibeamte vorgeht, muss die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.

Ich kann jeden einzelnen nur davor warnen, sich Demonstrationen anzuschließen, zu der die rechtsextreme NPD aufruft, die nur versucht, aus der schwierigen aktuellen Lage politisches Kapital zu schlagen. Unverständlich ist es, dass Kinder zu solchen nächtlichen Veranstaltungen mitgenommen werden, die wie sich in der vergangenen Nacht gezeigt hat, schnell in Gewalt umschlagen können.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht klare Antworten und tragfähige Lösungen auf die anstehenden Aufgaben bei der Aufnahme und Unterbringung, Anerkennung oder Ablehnung sowie Integration oder Rückführung von Asylbewerbern. Jeder, der Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen hat, muss und kann diese auch stellen. Menschenverachtende Hetze, Hass und Gewalt gegen Asylbewerber, Helfer und den Staat sind jedoch nicht zu akzeptieren. Dem muss sich eine wehrhafte demokratische Gesellschaft konsequent entgegen stellen.

Hohen Respekt habe ich vor der Arbeit der Polizei und dem Engagement der haupt- sowie ehrenamtlichen Helfer vor Ort. Ich wünsche ihnen Kraft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die zur Zeit die Grenzen des Machbaren erreichen. Gleichzeitig müssen wir ihnen die erforderliche Unterstützung geben. Dazu gehört es auch die Polizeipräsenz weiter zu verstärken, um schnell und unnachgiebig auf Blockaden und Gewalt reagieren zu können. Den verletzten Polizeibeamten wünsche ich alles erdenklich Gute und eine rasche Genesung."

Die Polizei rechnet für Sonnabend erneut mit "Ansammlungen" vor der Asylunterkunft.
Die Polizei rechnet für Sonnabend erneut mit "Ansammlungen" vor der Asylunterkunft.

Fotos: dpa/Arno Burgi; Homepage Heidenau.de, Holm Helis, Petra Hornig, Eric Münch

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