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Minister Ulbig vom Willkommensfest verjagt

Heidenau - Das Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau kann wohl doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Dresden urteilte, dass das Demo-Verbot wegen Polizeinotstands rechtswidrig sei.

Heidenau - Für die Flüchtlinge in Heidenau gab es am Freitag ein Willkommensfest. Am rande des friedlichen und ausgelassenen Feierns kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Chaoten Sachsens Innenminister bedrängten und bepöbelten. Auch nach dem Fest blieb es bis zum späten Abend ruhig in Heidenau.

So berichtete MOPO24:

22:30 Uhr: Die Polizei zieht ein positives Fazit des Tages. Sowohl das Willkommensfest, an dem bis zu 700 Personen teilnahmen, als auch die Versammlung der Bürgerinitiative Heidenau, mit bis zu 250 Teilnehmern, verliefen friedlich.

Ab 21 Uhr versammelten sich 100 Personen auf dem Realparkplatz. "Einsatzkräfte stellen gegenwärtig deren Identitäten fest und verweisen in der Folge jeden einzeln vom Platz", erklärte Polizeisprecher Thomas Geithner.

22:00 Uhr: Inzwischen haben sich auf dem Real-Parkplatz etwa 100 Rechte versammelt. Der Versammlungsort ist zu größtenteils von Polizeifahrzeugen umstellt.

18:48 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat soeben entschieden, dass das Demonstrationsverbot bestehen bleibt. Das heißt, von jetzt bis Montag 6 Uhr darf es in Heidenau keinerlei Versammlungen geben. Nicht davon betroffen war das Willkommensfest für die Flüchtlinge.

18:05 Uhr: Die Kundgebung der Bürgerinitiative Heidenau hat auf dem Platz der Freiheit begonnen. Rechtsanwalt Jens Lorek verliest die Auflagen. Er erklärt, dass der erste, der einen rechten Arm hebt oder eine Prügelei anfängt von ihm persönlich der Polizei übergeben wird.

17:40 Uhr: Die Polizei hat in Heidenau Kontrollstellen eingerichtet, wo Autos und ihre Insassen kontrolliert werden.

16:40 Uhr: Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) stattete dem Willkommensfest einen Besuch ab. Der Empfang ist miserabel. Er wird mit "Hau ab"-Rufen und Pfiffen empfangen. Schwarz gekleidete und teilweise vermummte Linke treten sehr aggressiv auf. Sie beschimpfen und bedrängen den Innenminister. Ulbig läuft ein wenig umher, verschwindet nach kaum fünf Minuten wieder in seinem Dienstwagen und fährt davon. Der Journalist Martin Heller filmte den Auftritt.

16:20 Uhr: Viele Nachbarn, Anwohner und Aktivisten sind nach Heidenau gekommen. Es wiurd gesungen getanzt, für Kinder wurde ein buntes Programm auf die Beine gestellt, mit Hüpfburg, Eselreiten, Spielen.

16:05 Uhr: Beim Oberverwaltungsgericht Bautzen ist eine Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes eingegangen. Damit soll doch noch ein Demonstrations- und Versammlungsverbot erreicht werden.

15:55 Uhr: Soeben ist Cem Özdemir eingetroffen und hat Kuchen mitgebracht.

15:50 Uhr: Auch die Demonstrationder Bürgerinitiative Heidenau wird wie geplant ab 18 Uhr stattfinden.

15:08 Uhr: Die ersten Teilnehmer des Willkommensfestes sind da. Die Flüchtlinge bekommen Spenden, Nachbarn und Anwohner haben Kuchen mitgebracht, die Stimmung ist entspannt.

15:00 Uhr: Immer mehr Polizeifahrzeuge treffen in Heidenau ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitskräften in Heidenau Unterstützung des Bundes zugesagt.

Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber "alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen", sagte Merkel.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zugesagt zu prüfen, "wie wir dort die Polizeikräfte unterstützen können", sagte Merkel.

14:26 Uhr: Polizeipräsident Kroll erklärt, dass nach wie vor so viele Polizeikräfte wie möglich nach Heidenau angefordert werden. Wie viele es sein werden, ist noch nicht geklärt. Während des Willkommensfestes wird das DRK Hausrecht haben.

14:11 Uhr: Kuscheltiere, Spielzeug, Bücher oder Windeln - René Müller (26) aus Leipzig belädt seinen Transporter, um die Sachspenden später nach Heidenau zur Flüchtlingsunterkunft zu fahren. Die Sammelaktion fand vor der HTWK-Turnhalle statt.

13:41 Uhr: Polizeipräsident Dieter Kroll kann die Frage nach der Anzahl der Beamten aus taktischen Gründen nicht beantworten. "Wir müssen mit den Kräften auskommen, ob das ausreicht, wissen wir erst hinterher."

13:34 Uhr: Innenminister Markus Ulbig sagt auf der Pressekonferenz, dass das Willkommensfest im Vorbereich des ehemaligen Baumarktes zwischen 15 Uhr und 18 Uhr stattfinden kann. "Mir ist wichtig, dass ein friedliches Zeichen von Heidenau ausgeht."

13:27 Uhr: Nach verbalen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Heidenau ermittelt die Dresdner Polizei gegen eine Frau. Ihre Identität sei bisher nicht bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag.

Das Verfahren wegen Beleidigung und verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen wurde auf Basis eines bei Youtube eingestellten Videos eingeleitet. Darauf ist eine Frau zu hören, die "Volksverräterin" und üble Beschimpfungen wie "blöde Schlampe" schreit, als Merkel die Flüchtlingsunterkunft in einem früheren Baumarkt verlässt.

13:16 Uhr: Zum Versammlungsverbot in Heidenau werden Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll um 13.30 Uhr eine Erklärung abgeben.

13:10 Uhr: Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden "offensichtlich rechtswidrig". Der Polizeiliche Notstand, mit dem das Versammlungsverbot vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das gesamte Wochenende begründet worden war, sei nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden, hieß es. Damit wurde einem Eilantrag eines Bürgers, der an einer von dem Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte, stattgegeben. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden

12:50 Uhr: Das Willkommensfest kann trotz Versammlungsverbots heute stattfinden. Linken-Chefin Katja Kipping (37) sagte MOPO24, dass die Linke erfolgreich mit Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) verhandelt habe. Nun könne das Fest direkt auf dem Gelände der Asylunterkunft stattfinden. Dieses ist umzäunt und gilt damit nicht als öffentlicher Raum. Hausherr ist die Landesdirektion und damit der Freistaat. Eine Stellungnahme des Ministeriums steht noch aus.

Hintergrund

Darf am Nachmittag in Heidenau demonstriert werden?
Darf am Nachmittag in Heidenau demonstriert werden?

Heidenau - Das Bündnis Dresden Nazifrei hofft, dass ein im sächsischen Heidenau geplantes Willkommensfest für Flüchtlinge trotz eines Versammlungsverbots stattfinden kann.

Man stehe in Gesprächen mit dem Innenministerium, sagte Sprecher Henning Obens am Freitag. Zur Diskussion stünden zwei Varianten: Zum einen könne das Fest auf privatem Boden und im kleinerem Rahmen stattfinden.

Zum anderen sei es denkbar, die Dauer des Festes zu begrenzen, damit es für den Polizeieinsatz zur Absicherung keine Überschneidungen mit einer für den Abend angekündigten Rechten-Demonstration gebe.

Auch im Innenministerium hieß es, dass an einer Lösung gearbeitet werde.

Fotos/Videos: Christian Essler, dpa, Marko Förster, Juliane Morgenroth, Ralf Seegers, Ove Landgraf

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