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Heiko Maas als Gollum: Gibt es Ärger für Finanzierung dieser AfD-Kampagne?

Landesrechnungshof moniert einzelne Maßnahmen im Bundeswahlkampf

Landesrechnungshof in Karlsruhe beanstandet einzelne Maßnahmen, die nicht aus Fraktionsmitteln finanziert werden dürfen.

Stuttgart - Der AfD-Landtagsfraktion steht Ärger im Zusammenhang mit Werbekampagnen zur Bundestagswahl 2017 ins Haus.

Der Eingang des Landesrechnungshofs in Karlsruhe.
Der Eingang des Landesrechnungshofs in Karlsruhe.

Der Landesrechnungshof in Karlsruhe monierte, dass einzelne Maßnahmen nicht aus Fraktionsmitteln hätten finanziert werden dürfen. Ein Sprecher der obersten Rechnungsprüfer bestätigte am Freitag einen Bericht der "Südwest Presse". Dabei geht es auch um eine Kampagne, die auf dem Stuttgarter Pragsattel auf einer Videoleinwand gezeigt wurde. Dabei wurde etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Gollum aus dem Fantasy-Klassiker "Herr der Ringe" verballhornt.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte diese Kampagne als Verstoß gegen das Fraktionsgesetz gewertet und den Rechnungshof um eine Sonderprüfung gebeten. Sie argumentierte damals, die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen dürfe lediglich der Information über deren parlamentarische Arbeit dienen. Hinzu komme noch die Vermittlung ihrer politischen Standpunkte und der Dialog mit den Bürgern über parlamentarische Fragen. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, seine Fraktion teile die Auffassung des Rechnungshofes nicht. Es habe sich bei den monierten Vorgängen nicht um Wahlwerbung, sondern um eine Reaktion der Fraktion auf aktuelle politische Ereignisse gehandelt.

Die Mittel der Landtagsfraktionen werden aus Steuergeldern gespeist. Grundsätzlich dürfen sie nicht für Parteizwecke eingesetzt werden, also auch nicht für Wahlwerbung.

Laut Zeitung steht eine mögliche finanzielle Rückforderung im unteren fünfstelligen Bereich im Raum. Sänze bestätigte, dass es um einen Betrag in diesem Rahmen geht. Seine Fraktion wolle zunächst die Reaktion von Landtagspräsidentin Aras auf den Bericht des Rechnungshofes abwarten. Seine Fraktion halte sich aber offen, den Sachverhalt gerichtlich klären zu lassen.

Auf einem Großdisplay ist am Stuttgarter Pragsattel im August 2017 ein Bild aus der Kampagne der AfD zu sehen, in der Merkel (links) und Maas als Sauron und Gollum dargestellt werden.
Auf einem Großdisplay ist am Stuttgarter Pragsattel im August 2017 ein Bild aus der Kampagne der AfD zu sehen, in der Merkel (links) und Maas als Sauron und Gollum dargestellt werden.

Fotos: DPA

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