Flugzeug mit Fußballstar an Bord vom Radar verschwunden: Dramatische Sprachnachricht aufgetaucht! Top Entführung von Bushidos Kindern geplant? Bruder von Clan-Boss Abou-Chaker geschnappt Top Restposten in Schweinfurt und Bad Neustadt: Fernseher 53% günstiger! 3.178 Anzeige Spanien: Einsturzgefahr bei Rettung von Julen! Erreichen Helfer den Jungen heute trotzdem? Top Du hast keinen Bock auf Dschungel? Dann haben wir einen Vorschlag! 15.072 Anzeige
1.518

Maas will Grundgesetz ändern, um NPD die Gelder zu streichen

Bisher unterstütze man mit den Steuermitteln 'rechtsradikale Hetze' der NPD. Das will der Bundesjustizminister ändern.
Heiko Maas (50, SPD) will mittels einer Gesetzesänderung der NPD die Gelder streichen.
Heiko Maas (50, SPD) will mittels einer Gesetzesänderung der NPD die Gelder streichen.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (50, SPD) dringt auf ein rasches Ende der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln für die NPD.

"Entsprechende Möglichkeiten haben wir sehr sorgfältig geprüft; das ist in dieser Legislaturperiode machbar", teilte der SPD-Politiker am Freitag mit.

Eine Formulierungshilfe für die notwendigen Gesetzesänderungen hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kurz zuvor an die Regierungsfraktionen übersandt, um eine Initiative des Parlaments zu unterstützen. Die erforderliche Änderung des Grundgesetzes braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Steuermittel für die NPD seien eine "staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas. "Viel wichtiger" bleibe in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber, eine "klare Haltung" gegen Hetze zu zeigen.

Das sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft: "Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen."

Bisher erhält die NPD Steuergelder zur Parteienfinanzierung.
Bisher erhält die NPD Steuergelder zur Parteienfinanzierung.

Fotos: dpa/Paul Zinken, dpa/Jens Büttner

88-Jährige auf offener Straße in Auto gezerrt: Ihr Sohn ist millionenschwer Top Liebes-Aufruf auf Instagram: So sucht die Polizei Berlin nach der Traumfrau eines Beamten Top Auf der Suche nach einem Job? Hier kommt ein Angebot bei der Bahn 3.358 Anzeige Niemand wollte den Rollstuhl reparieren: Frau war wochenlang in ihrer Wohnung gefangen Top Schlechter Witz oder Diskriminierung? Mann klagt gegen Frauenparkplätze Top
Jetzt ist klar: Vater tötete sein eigenes Baby mit Stichen in Bauch der Mutter Neu Flugzeug mit Fußballstar an Bord verschollen: Ronaldo postet Grinse-Foto aus Privatjet! Neu Pastewka auf Amazon Prime: Nicht alle Promis haben Bock auf Selbstironie Neu Babygeschlecht enthüllt: Das bekommen Meghan und Harry! Neu Doppelhaushälfte in Flammen: Frau kommt ums Leben Neu Vater soll eigenes Kind und Stiefsohn jahrelang geschlagen und missbraucht haben Neu Stewardess begleitet Fluggast auf die Toilette und weiß nicht, wie ihr geschieht Neu
Religion? Studie zeigt Ausmaß von Entfremdung und Verbundenheit Neu Tod vor Vertragsende: Was passiert eigentlich mit dem Urlaub verstorbener Arbeiter? Neu Plötzlich kein Strom mehr! 200 Reisende sitzen im ICE fest Neu Schimmel-Schock bei "Die Wollnys": London-Trip mit böser Überraschung Neu Zu wenig Sex von der Sex-Expertin: So fies lästert das Netz über "Leila Sparflamme" Neu Horror: 18-Jährige wird wochenlang in Wohnung festgehalten Neu Giftige Chemikalien im Meer! Diese Golfbälle sind eine Gefahr für uns alle Neu Heute bei "Köln 50667": Bo macht eine schockierende Entdeckung Neu VfB-Torjäger Gomez: Das war mein größter Sieg Neu Tennis-Star Zverev nach Aus bei den Australian Open: Diese heiße Russin tröstet ihn jetzt Neu Savchenko/Massot zu Comeback-Entscheidung: Nicht vor Ende Februar Neu Grund zur Sorge? Motsi Mabuse trennt sich von ihrem Baby 5.742 Vulkan spuckt erneut Asche auf Millionenstadt: kommt es zur riesigen Katastrophe? 1.643 Ex-Partnerin verfolgt: Anklage gegen liebeskranken Sportschützen Hardy G. 738 Darum wird es keine Äffle-und-Pferdle-Ampel geben! 372 Weniger Schutzsuchende: Seehofer und Bamf-Chef stellen Asylzahlen vor 206 Barca-Boateng in Erklärungsnot: Ist etwa Real Madrid sein Herzensverein? 627 Hertha-Wette: Hier übergibt Kalou die versprochene Rolex an Duda! 112 Zwei Skifahrer prallen zusammen, einer bleibt bewusstlos am Boden liegen 1.541 DHB-Team im WM-Halbfinale: Weltmeisterlich, Weltklasse, Wiede! 290 Protest während der Eröffnung der Google-Büros in Berlin 336 Frau (25) stiftet Pärchen zu Sex auf Grabstein an und tanzt ausgelassen auf dem Friedhof 2.597 Flüchtling entführte UN-Mitarbeiter: Muss er länger in den Knast? 660 Tödliches Zugunglück: Jetzt steht die Ursache endlich fest 1.672 Tschüß, Klimaziele? Windkraftausbau in Schleswig-Holstein stockt 30 Winter-Sale: Warum die Schnäppchenjagd sich dieses Jahr besonders lohnt 58 Mit Brecheisen, Messer und Hammer! Blutige Attacke wegen eines Irrtums? 801 Von der Bühne ins Krankenhaus: Matthias Schweighöfer bricht verletzt Konzert ab 5.223 Update Nach US-Shutdown: Staatsbedienstete dürfen umsonst Pornos schauen 766 "Habe echt zugenommen": Soll das zu dick sein, Kim Gloss? 880 Menschen nehmen Abschied von Leonie, Stiefvater streitet Tat weiter ab 530 "Resident Evil 2" im Test: So sollte ein Remake sein! 381 Was stimmt bei "Selfmade-Yotta" eigentlich? Sein Vater redet Klartext 6.453 Junge (4) nimmt Handy seiner gerade erstochenen Mutter (†29) und ruft verzweifelt seine Oma an 2.195 In dieser deutschen Stadt gibt es nun geschlechtergerechte Sprache 621 Neues Gesetz verlangt HIV-Test vor der Hochzeit 856 Grausamer Tod: Lunge von Mädchen (†3) explodiert an Tankstelle 2.177 Ist der Dschungel zu hart? Blutige Verletzung bei Prüfung! 3.493