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Maas will Grundgesetz ändern, um NPD die Gelder zu streichen

Bisher unterstütze man mit den Steuermitteln 'rechtsradikale Hetze' der NPD. Das will der Bundesjustizminister ändern.
Heiko Maas (50, SPD) will mittels einer Gesetzesänderung der NPD die Gelder streichen.
Heiko Maas (50, SPD) will mittels einer Gesetzesänderung der NPD die Gelder streichen.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (50, SPD) dringt auf ein rasches Ende der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln für die NPD.

"Entsprechende Möglichkeiten haben wir sehr sorgfältig geprüft; das ist in dieser Legislaturperiode machbar", teilte der SPD-Politiker am Freitag mit.

Eine Formulierungshilfe für die notwendigen Gesetzesänderungen hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kurz zuvor an die Regierungsfraktionen übersandt, um eine Initiative des Parlaments zu unterstützen. Die erforderliche Änderung des Grundgesetzes braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Steuermittel für die NPD seien eine "staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas. "Viel wichtiger" bleibe in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber, eine "klare Haltung" gegen Hetze zu zeigen.

Das sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft: "Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen."

Bisher erhält die NPD Steuergelder zur Parteienfinanzierung.
Bisher erhält die NPD Steuergelder zur Parteienfinanzierung.

Fotos: dpa/Paul Zinken, dpa/Jens Büttner

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