Herbert Reul zu Morddrohung an Oberbürgermeisterin Reker: "Sehr, sehr ernst"

Düsseldorf/Köln - Die Morddrohungen an Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (62) sind auch für Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (66) ein ernstzunehmendes Thema. Der Radikalisierung im Internet müsse endlich Einhalt geboten werden.

"Das dürfen wir nicht zulassen." Herbert Reul gegenüber dem WDR. (Hier beim Landesparteitag der CDU-NRW)
"Das dürfen wir nicht zulassen." Herbert Reul gegenüber dem WDR. (Hier beim Landesparteitag der CDU-NRW)  © dpa/Henning Kaiser

In einem Interview mit dem WDR am Freitagvormittag sagte Reul: "Das Phänomen ist sehr, sehr ernst. Wir haben eine Zunahme von Gewaltbereitschaft im rechtsradikalen Bereich." Auch im linksradikalen und islamistischen Bereich, sei diese Zunahme zu erkennen.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei bisher der nachdenkenswerte Höhepunkt einer ernstzunehmenden Entwicklung. Eine Entwicklung, die ihren Anfang in der Verrohung der Sprache im Internet hat.

Nach dem Mord an Lübcke hatte ein unbekannter Verfasser in einem Schreiben, welches auch an TAG24 geschickt wurde, gedroht die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister der Stadt Altena im Sauerland, Andreas Hollstein, zu ermorden.

Zum verdächtigen Verfasser oder der Verfasserin weiß Reul zu sagen, "dass es einer ist, der häufiger in den letzten Jahren mit solchen Mails aufgetaucht ist."

Es wäre auffällig, dass der Verfasser in seinem Schreiben Geld fordert und das ganze mit rechtsradikalen Formulierungen unterstützt. Neu sei "dieser Vorgang, dieser Mann beziehungsweise diese Frau" zwar nicht, die Ermittler müssten jetzt dennoch ganz genau hinschauen und sorgfältig prüfen wie konkret die Gefahren seien.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte Morddrohungen aus dem rechtsradikalen Milieu erhalten.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte Morddrohungen aus dem rechtsradikalen Milieu erhalten.

Gerade im Bezug auf Reker und Hollstein, sei die Gefahren nicht zu unterschätzen, da beide bereits Opfer rechtsradikaler Attentate waren.

Reker hatte Anfang der Woche mit deutlichen Worten Stellung gegenüber Rechtsextremismus bezogen. Danach wurde der Drohbrief versandt.

Es war leider nicht der erste dieser Art. In den letzten Monaten stieg die Zahl rechtsradikaler Drohbriefe. Seit Sommer 2018 seien bereits mehr als 100 solcher Briefe verschickt worden. Bereits im März hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass Staatsanwaltschaft in Berlin als federführende Behörde in 78 Fällen ermittle. Die Verfasser nannten sich "NSU 2.0", "Nationalsozialistische Offensive" oder wie im aktuellen Fall "Musiker des Staatsstreichorchester".

Reul betonte, dass man die Radikalisierung und die "Brutalität der Sprache" in Kern ersticken müsse: "Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen uns überlegen, wie wir dagegen vorgehen können."

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