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Steht Alkohol-Verbot vorm Aus, weil Hartz IV-Empfänger mit Bier erwischt wurde?

Herford: Klage gegen Bußgeld könnte Alkoholverbot kippen

Fehlt einem Bußgeldbescheid gegen einen Hartz IV-Empfänger die Rechtsgrundlage? Wenn das so ist, könnte das Alkoholverbot in Herford gekippt werden.

Herford - Am 1. Oktober 2017 trat das Alkoholverbot in der Herforder City in Kraft (TAG24 berichtete). Nicht nur Bürgermeister Tim Kähler (50) hatte sich dafür stark gemacht, so die Trinker-Szene zu vertreiben.

Seit Oktober 2017 gilt das Alkoholverbot in Herford.
Seit Oktober 2017 gilt das Alkoholverbot in Herford.

Erst mal sollte es vorübergehend getestet werden. Jetzt kämpft der 50-Jährige für eine Verlängerung. Doch die Grünen könnten ihm dabei in die Quere kommen.

Die unterstützen nämlich eine Klage, indem sie die Anwaltskosten tragen: Ein 41-jähriger Hartz IV-Empfänger wurde, kurz nachdem das Verbot in Kraft getreten war, mit einem Bier in der Stadt erwischt. Er bekam von den Polizisten ein Bußgeld in Höhe von 128,50 Euro aufs Auge gedrückt.

"Gegen den Bußgeldbescheid haben wir Widerspruch eingelegt. Ich bin der Ansicht, dass es der Alkoholsatzung an einer Rechtsgrundlage fehlt. Nicht jeder Mensch, der Alkohol in den Verbotszonen trinkt, stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, auf die sich die Stadt beruft", sagt Dr. Iris Ober, die den Mann vor Gericht vertritt, gegenüber dem Westfalen-Blatt.

Ihr Ziel mit der Klage ist klar: "Wir wollen einen Präzedenzfall schaffen." Immerhin sei ein Alkoholverbot nur dann zulässig, wenn man davon ausgehen kann, dass regelmäßig getrunken wird und das zu Schäden im öffentlichen Raum führt.

Das Ziel des Verbots war es, die Trinker-Szene aus der Stadt zu vertreiben.
Das Ziel des Verbots war es, die Trinker-Szene aus der Stadt zu vertreiben.

"Das Problem ist außerdem, dass sich das Verbot pauschal gegen alle Bürger richtet – unabhängig davon, ob von ihnen eine Gefahr ausgeht", so die Anwältin.

Die Stadt Herford schreibe selbst in der Begründung für die Satzung, dass es in der Regel unmöglich sei, Fehlverhalten wie unzulässige Müllentsorgung, das Zerbrechen von Flaschen, Urinieren und Erbrechen sowie Lärmbelästigung und Beleidigung einer konkreten Person zuzuordnen.

Gibt das Gericht dem Kläger recht, könnte das Alkoholverbot auf der Kippe stehen. Tim Kähler hält dennoch weiter daran fest. Am 15. Juni soll im Stadtrat über eine Verlängerung abgestimmt werden.

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