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Nach Eskalation bei Demo gegen AfD: Autonome bekommen milde Strafen

Der Prozess gegen die Blockierer ist nun beendet.
Die Treppe im Bürgerzentrum besetzten die Blockierer.
Die Treppe im Bürgerzentrum besetzten die Blockierer.

Herford - 80 Arbeitsstunden müssen drei Teilnehmer einer Sitzblockade gegen die AfD im Haus unter den Linden (HudL) in Herford (TAG24 berichtete) ableisten. Das entschied nun das Herforder Amtsgericht.

Am 28. Februar hatten sich rund 30 Linksautonome illegal Zugang zu dem Bürgerzentrum verschafft und sich an die Treppe gekettet. Mit Polizeigewalt wurde die Blockade schließlich geräumt. Mehrere Beamte zeigten nach dem Protest die Blockierer wegen Wiederstands gegen die Staatsgewalt an.

Drei der verblieben Verfahren wurden jetzt nach Paragraf 153 a eingestellt, teilte ein Sprecher des Amtsgerichts laut Informationen der Neuen Westfälischen mit. Bereits im September wurde der Prozess gegen einen 23-jährigen Bielefelder ähnlich beendet.

Der junge Mann musste sich damals ebenfalls wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verantworten. Weil die geladenen Beamten der Bereitschaftspolizei aus Dortmund allerdings widersprüchliche Aussagen machten, wurde das Verfahren mit einer Arbeitsauflage eingestellt.

Die Unterstützer der Protestaktion von damals üben harsche Kritik an dem Bürgermeister von Herford Tim Kähler, da dieser die Blockierer vorverurteilt habe und der Polizei. Diese sei ihrer Meinung nach viel zu brutal aufgetreten.

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