Stadt will gegen Trinker-Szene vorgehen: Das soll Besserung bringen

Im Martinsgang gibt es immer wieder Probleme mit Trinkern.
Im Martinsgang gibt es immer wieder Probleme mit Trinkern.

Herford - Immer mehr Städte ziehen mit einem Alkoholverbot an Brennpunkten nach. Jetzt will auch Herford an fünf Stellen in der Innenstadt striktere Regeln für den Alkoholkonsum durchsetzen.

Bürgermeister Tim Kähler ist hinter einem Verbot her. Seit langer Zeit gibt es Probleme mit Trinkern am Martinsgang, der vor allem wegen seiner abgelegenen und trotzden zentrumsnahen Lage so beliebt ist.

Neben dem Martinsgang soll auch in den Parkanlagen am Wilhelmsplatz, im Aawiesenpark, am Linnenbauerplatz und am Pöppelmannwall die Null-Promille-Vorschrift gelten.

"Die bisherige ordnungsrechtliche Regelung hat sich in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen als wenig praktikabel erwiesen, da Voraussetzung für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere auch für die Erteilung von Platzverweisen, gerade die Kenntnis der Verursacher ist", wird aus den Unterlagen zum bevorstehenden Sozialausschuss in der Neuen Westfälischen zitiert.

Auch am Linnenbauerplatz gab es in der Vergangenheit Probleme.
Auch am Linnenbauerplatz gab es in der Vergangenheit Probleme.

Verunreinigungen, Lärmbelästigung und Beleidigungen sollen von der Trinker-Szene ausgehen. "Das offenbare Fehlverhalten im nächsten Schritt einer konkreten Person zuzuordnen, ist in der Regel unmöglich."

Die Option, Überwachungskameras in den betroffenen Problem-Bereichen zu installieren, könnte rechtliche Folgen haben, befürchtet die Kreispolizeibehörde. Deshalb bestehe Handlungsbedarf, um anderweitig eine Lösung zu finden, so Kähler.

Ein Alkoholverbot scheint daher am einfachsten umsetzbar zu sein. "Ziel der hier vorgeschlagenen Maßnahmen ist zum einen die Wahrung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, also der Schutz der Allgemeinheit vor Pöbeleien, Wildurinieren, Lärm, gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Anwohner sowie die Rechtsdurchsetzung im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wieder effektiv gewährleisten zu können."

Der Aawiesenpark lockt neben Familien und Sportler auch Trinker an.
Der Aawiesenpark lockt neben Familien und Sportler auch Trinker an.

In der Vergangenheit wurde bereits der Versuch unternommen, die Trinker-Szene an einen anderen Ort, etwas außerhalb der Innenstadt zu verlagern.

Dagegen sträubten sich allerdings Diakonie und Caritas. Und auch der "Herforder Mittagstisch" äußerte Bedenken, da er seine Arbeit mit den Besuchern gefährdet sah.

So wie es aktuell aussieht, scheint ein Großteil der Ratsmitglieder das Alkoholverbot zu begrüßen. Nur die Grünen äußern Bedenken: "Das Alkoholverbot ist rechtlich nicht zulässig. Außerdem soll hier eine Art Klassenrecht durchgesetzt werden. Denn nur diese Leute, die es sich es sich leisten können, dürfen ihr Bier in Gaststätten oder im Biergarten trinken. Dass so ein Vorschlag von einem sozialdemokratischen Bürgermeister kommt, das wundert mich schon sehr."

Sollte sich die Regelung in der Ratssitzung am 29. September durchsetzen, soll sie bereits ab dem 1. Oktober in Kraft treten und erst mal für neun Monate gelten.


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