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Wegen Burka-Debatte: FDP auf Stimmenfang am rechten Rand?

Die Forderung nach einem gesetzlichem Burka-Verbot an den Schulen in Hessen hat der FDP heftige Kritik im hessischen Landtag eingebracht.
Welchen Zweck verfolgt die FDP-Landtagsfraktion mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Burka-Verbot an den hessischen Schulen (Symbolbild)?
Welchen Zweck verfolgt die FDP-Landtagsfraktion mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Burka-Verbot an den hessischen Schulen (Symbolbild)?

Wiesbaden - Ihre Forderung nach einem gesetzlichen Burkaverbot an Hessens Schulen hat der Landtags-FDP fraktionsübergreifend den Vorwurf von Populismus eingebracht.

Die Liberalen begäben sich auf Stimmenfang am rechten Rand, sagte die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber am Mittwoch in Wiesbaden. "Damit vergiftet die FDP die gesellschaftliche Stimmung und spielt der AfD in die Hände." Nicht eine einzige Schule habe jemals von einer Burka-Problematik berichtet.

Das Verbot der Vollverschleierung an Schulen sei in Hessen bereits seit Jahren rechtlich verankert (TAG24 berichtete), betonte Bildungsminister Alexander Lorz (CDU) und sprach von einer "skurrilen Debatte". "Es gibt keine Schülerin, die Burka oder Nikab trägt und es wird auch keine geben."

Auch der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner kritisierte, es gehe der FDP nicht um die Sache. "Wer so handelt, der will Stimmung machen und Ängste schüren." Christoph Degen von der SPD sagte, die FDP löse mit ihrem Gesetzentwurf kein Problem, sie schaffe eines.

Den Liberalen geht der bislang geltende Erlass des Ministeriums nicht weit genug. Da sich das Verbot um einen Eingriff in Grundrechte handele, bedürfe es einer Änderung des Schulgesetzes.

Fotos: dpa/Silas Stein, dpa/S. Sabawoon

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