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Hessens Innenminister will Extremisten die Waffen abnehmen

Peter Beuth (CDU) plädierte am Freitag für eine Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland

Angestrebt wird eine Neuregelung von Paragraf 5 des Waffengesetzes. Personen die beim Verfassungsschutz gespeichert sind, sollen keine Waffen besitzen dürfen.

Wiesbaden/Berlin - Hessen will mit einer Verschärfung des Waffenrechts Extremisten konsequenter ihre Gewehre und Pistolen wegnehmen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) beteuerte, dass Jäger und Sportschützen nicht unter den verschärften Maßnahmen leiden müssten.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) beteuerte, dass Jäger und Sportschützen nicht unter den verschärften Maßnahmen leiden müssten.

"Wer Hassparolen skandierend oder mit brutaler Gewalt auf die Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirken will, darf keinen legalen Zugang zu Waffen haben", begründete Innenminister Peter Beuth (CDU) seine Bundesratsinitiative, die am Freitag in die Länderkammer in Berlin eingebracht wurde. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

Konkret soll mit einer Ergänzung von Paragraf 5 des Waffengesetzes erreicht werden, dass alle Personen, die beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder gespeichert sind, automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Umgesetzt werden soll das neue Verfahren nach den Plänen des Ministers durch eine Abfragepflicht der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz.

Mit dieser Regelung würden die Zuständigen per Gesetz nicht nur zur Zusammenarbeit verpflichtet, sondern auch die Verantwortlichkeiten jeder Behörde geregelt. "Nur so können wir Wissens- und Sicherheitslücken schließen", betonte Beuth.

Die bisherige Regelung sieht nach Angaben des Ministers vor, dass Polizei- und Verfassungsschutzbehörden lediglich aus der Recherche im Nationalen Waffenregister erfahren können, wer über eine Waffe verfügt oder eine waffenrechtliche Erlaubnis verlangt.

Dadurch werde den Sicherheitsbehörden faktisch die Verpflichtung auferlegt, permanent das Waffenregister abzufragen und dann die Waffenbehörden auf Verdächtige aufmerksam zu machen. Mit diesem Vorgehen seien Informationslücken zwischen den Behörden vorprogrammiert.

Der Innenminister versicherte, dass Jäger und Sportschützen keine Nachteile durch die neue Regelung befürchten müssten.

Fotos: DPA/Arne Dedert

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