Drama im Hambacher Forst: Abgestürzter Journalist ist tot! Top Update Sie hat es wieder getan! Will Heidi Klum ihren Tom Kaulitz damit ärgern? Top Spott, Hohn & Wut! So reagiert das Netz auf den Fall Maaßen Top Tierische Rettungsaktion: Was ist bloß mit diesem kleinen Bären passiert? Neu Mit diesem Trend aus Hollywood sind schiefe Zähne Geschichte! 14.213 Anzeige
647

Hessens Innenminister will Extremisten die Waffen abnehmen

Peter Beuth (CDU) plädierte am Freitag für eine Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland

Angestrebt wird eine Neuregelung von Paragraf 5 des Waffengesetzes. Personen die beim Verfassungsschutz gespeichert sind, sollen keine Waffen besitzen dürfen.

Wiesbaden/Berlin - Hessen will mit einer Verschärfung des Waffenrechts Extremisten konsequenter ihre Gewehre und Pistolen wegnehmen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) beteuerte, dass Jäger und Sportschützen nicht unter den verschärften Maßnahmen leiden müssten.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) beteuerte, dass Jäger und Sportschützen nicht unter den verschärften Maßnahmen leiden müssten.

"Wer Hassparolen skandierend oder mit brutaler Gewalt auf die Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirken will, darf keinen legalen Zugang zu Waffen haben", begründete Innenminister Peter Beuth (CDU) seine Bundesratsinitiative, die am Freitag in die Länderkammer in Berlin eingebracht wurde. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

Konkret soll mit einer Ergänzung von Paragraf 5 des Waffengesetzes erreicht werden, dass alle Personen, die beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder gespeichert sind, automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Umgesetzt werden soll das neue Verfahren nach den Plänen des Ministers durch eine Abfragepflicht der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz.

Mit dieser Regelung würden die Zuständigen per Gesetz nicht nur zur Zusammenarbeit verpflichtet, sondern auch die Verantwortlichkeiten jeder Behörde geregelt. "Nur so können wir Wissens- und Sicherheitslücken schließen", betonte Beuth.

Die bisherige Regelung sieht nach Angaben des Ministers vor, dass Polizei- und Verfassungsschutzbehörden lediglich aus der Recherche im Nationalen Waffenregister erfahren können, wer über eine Waffe verfügt oder eine waffenrechtliche Erlaubnis verlangt.

Dadurch werde den Sicherheitsbehörden faktisch die Verpflichtung auferlegt, permanent das Waffenregister abzufragen und dann die Waffenbehörden auf Verdächtige aufmerksam zu machen. Mit diesem Vorgehen seien Informationslücken zwischen den Behörden vorprogrammiert.

Der Innenminister versicherte, dass Jäger und Sportschützen keine Nachteile durch die neue Regelung befürchten müssten.

Fotos: DPA/Arne Dedert

Streit eskaliert vollkommen: Mann (44) sticht mit Messer auf 36-Jährigen ein Neu Alles spricht dafür! Ist Herzogin Meghan schwanger? Neu Masturbieren mit Dildo, Vibrator und Co.: Wie macht Ihr's? 8.551 Anzeige Dunkle Rauchwolke im Erzgebirge: Was brennt da? Neu Deutsche tötet Kind in Haft in Rom: Zweites Kind ringt ums Leben! Neu Motorradfahrerin stirbt nach Überholversuch Neu 35-Jähriger bei Messerattacke in Hamburg-Farmsen lebensgefährlich verletzt Neu
Faszinierend! Echter "Star Trek"-Planet entdeckt Neu Mann lief ohne Hose am Hauptbahnhof von Gera herum Neu Millionenschaden durch Waldbrände: Brandenburg verkohlt, und es brennt weiter Neu
Vier Schüler vergewaltigen Mädchen (16) auf Hinterhof! Die Reaktion der Schule ist krass Neu Eintracht Frankfurt lässt TV-Sender für Doku hinter die Kulissen blicken Neu Leichenfund auf Kläranlage stellt Kripo vor Rätsel Neu ÖPNV zu teuer? Kommunen legen für Autos und Lastwagen mehr auf den Tisch Neu Sat.1-Moderator beim Kauf von Drogen gefilmt Neu Versuchter Totschlag: Obdachlose in die Tiefe geschubst Neu Python auf Gäste-WC, Drogen und Diebesgut: Polizei macht bei Mann skurrilen Fund Neu Leichenhalle voll! 157 Tote in LKW-Anhänger auf Feld gelagert Neu Folgt nun die Causa Nahles? Partei-Chefin unter heftigem Beschuss Neu Update Frau im Klinik-Park missbraucht: Polizei fahndet nach Sex-Täter Neu 21-jähriger Paketzusteller von eigenem Sprinter erfasst Neu Grausamer Fund auf Supermarkt-Parkplatz: Toter liegt tagelang in seinem Auto Neu Tod von 17-Jähriger auf Schulhof: Obduktion liefert erste Ergebnisse Neu Auch "GZSZ"-Fiesling Jo Gerner mischt mit: Schreibt ProSieben Soap-Geschichte? Neu St. Pauli unter Druck: Trainer Kauczinski appelliert an Team-Spirit Neu Es ist riesig! Cannabis-Feld bei Dresden abgeerntet Neu Trotz Tabellenführung: Diese Baustellen muss der HSV noch beseitigen Neu Mann bei Streit fast getötet: Bonner Polizei sucht diesen Tatverdächtigen Neu Horror-Crash auf Autobahn: LKW rast in Stauende, Fahrer in Wrack eingeklemmt Neu Mann stirbt bei Festnahme: Was hatte er zu verbergen? 1.411 Gähnende Leere beim DSDS-Casting! Will keiner mehr Superstar werden? 3.464 Mann richtet vom "Teufel" geleitet Blutbad am Frankfurter Hauptbahnhof an 4.207 Trotz 500.000 Unterschriften! Polizisten tragen Aktivisten aus Hambacher Forst 382 Tübingens Grüner OB Palmer: Deshalb könnte bald die Regierung auseinanderfliegen 151 Wiesn-Sicherheit: Zaun, Kameras, Flugverbot und Super-Recogniser 36 Schlimmer Verdacht in der Sachsenklinik! Penis-Biss doch kein Versehen? 799 Was soll das? Carolin Kebekus will eigenen Staat gründen 1.660 45-Jährige rammt Mann bei Zwangsräumung Messer in Hals 164 Einbrecher von Polizist erschossen: Schütze soll unerkannt hinter Leinwand aussagen 1.378 Ostsee-Urlauber, seid gewarnt! Diebe klauen immer mehr 1.364 Bayerns Boateng hat Redebedarf mit FCB-Bossen 318 Sky-Serie "Das Boot" zeigt schonungslos "das Grauen des Krieges" 1.128 Leichenfund in Wohnung: Bekannter gesteht brutalen Mord mit Beil 945 So will die größte deutsche Buchkette um mehr Leser kämpfen 331 Laschet doch nicht dabei! Erdogan muss Kölner Ditib-Moschee allein besuchen 134 GZSZ-Neuzugang: Für seine Rolle hat Timur Ülker zehn Kilo verloren 1.287 Sex-Attacke im Erzgebirge: Junge Frau im Wald missbraucht 19.338 Startschuss für neue MDR-Serie: "FINDHER"-Dreh hat begonnen 239