Dunkle Zeiten: NPD erreicht zweistelliges Wahlergebnis

Die NPD hat bei der Kommunalwahl im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent erzielt.
Die NPD hat bei der Kommunalwahl im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent erzielt.

Büdingen - Die Kommunalwahlen in Hessen sorgen für besorgte Gesichter: Die rechtsextreme NPD hat im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent erzielt. Nach dem Trendergebnis vom Sonntag legten die Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu.

Büdingen (21.000 Einwohner) hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen. Die Wahl gewannen in der Stadt im Wetteraukreis die Freien Wähler (27,2 Prozent) vor CDU (21,8) und SPD (18,3). Beide große Parteien verloren deutlich an Stimmen.

Landesweit kam die CDU auf 28,2 Prozent, die SPD auf 28,0 Prozent, die AfD holte 13,2 Prozent, die Grünen 11,6 Prozent.

Die FDP erholte sich im Vergleich zu 2011 deutlich, erreichte landesweit 6,3 Prozent. Die Linke lag bei 3,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung: 48,0 Prozent.

Der Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen bereitet CDU und SPD wegen der anstehenden Landtagswahlen am kommenden Sonntag Sorgen.

Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio: "Es ist sehr erschreckend.´" Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sprach von "großer Sorge" und erklärte: "Der Protest ging auf Kosten der etablierten Parteien in Richtung AfD." Die AfD hat in hessischen Kommunen bei der Wahl am Sonntag teilweise zweistellige Stimmenergebnisse erhalten.

Die AfD holte 13,2 Prozent in Hessen.
Die AfD holte 13,2 Prozent in Hessen.

Högl sagte: "Wahlen sind zu wichtig, um Denkzettel zu verpassen, sondern es geht darum, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie zu gestalten - und da verfolgt die AfD einen ganz unsäglichen Kurs." Sie profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen. "Wenn sie mit zweistelligen Stimmergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern."

Aus Sicht des hessischen CDU-Generalsekretärs Pentz lässt das Kommunalwahl-Ergebnis aber keine Rückschlüsse auf die "sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der schwarz-grünen Landesregierung" zu.

Die Landespolitik habe bei den Kommunalwahlen so gut wie keine Rolle gespielt habe, erklärte er. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Landesvorsitzende des grünen Koalitionspartners, Kai Klose, geäußert.

Fotos: dpa


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