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Landtagswahl in Hessen: SPD-Chef schließt Koalition mit der Linken nicht aus

Nach der Landtagswahl 2018 kann sich der Vorsitzende der SPD in Hessen eine Koalition mit allen demokratischen Parteien außer der AfD vorstellen.
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (r.) hält viele Koalitionsmodelle für vorstellbar.
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (r.) hält viele Koalitionsmodelle für vorstellbar.

Wiesbaden - Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kann sich nach der Wahl 2018 grundsätzlich mit jeder Partei eine Koalition vorstellen, die derzeit im Landtag vertreten ist. Nur die AfD schloss der Vorsitzende der SPD-Fraktion ausdrücklich aus.

Wenig Sympathien hegt Schäfer-Gümbel für eine Groko. "Am Ende sind alle demokratischen Parteien miteinander koalitions- und kooperationsfähig", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. In der aktuellen Legislaturperiode sitzen CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke im hessischen Landtag.

"Die eigentliche Entscheidung, die im Herbst nächsten Jahres getroffen wird, ist, wird eine Landesregierung von Volker Bouffier oder von mir angeführt", sagte Schäfer-Gümbel. Bei der Koalitionsfrage müsse man abwarten, wie die Wähler den Landtag zusammenstelleVor Landtagswahl in Hessen: SPD-Chef schließt Koalition mit der Linken nicht ausn.

Eine große Koalition sei kein Wunschziel. "Ich glaube, dass es grundsätzlich gut ist, wenn die beiden großen Volksparteien eine klare Rollenverteilung haben", sagte der SPD-Chef. "Es gibt eine deutliche Unterscheidbarkeit zwischen Volker Bouffier und mir, zwischen der hessischen CDU und der hessischen SPD." Eine Groko sei zwar formal nicht ausgeschlossen – wünschen täten sich das weder die CDU noch die SPD.

Der Landtag in Hessen (Archivbild) wird 2018 neu gewählt.
Der Landtag in Hessen (Archivbild) wird 2018 neu gewählt.

"Ich habe eine Grundsympathie für die Grünen, auch wenn sie es einem in Hessen manchmal schwer machen", sagte Schäfer-Gümbel. "Ich habe viele Freundinnen und Freunde bei den Grünen."

Aber die SPD-Fraktion pflege auch ein sehr konstruktives Verhältnis zu anderen Oppositionsparteien. "Wir arbeiten gut mit der FDP und der Linkspartei zusammen. Wenn auch bei unterschiedlichen Themen."

Einen Wunschpartner habe er nicht, bekräftigte Schäfer-Gümbel. "Es geht nicht um Wünsche, ich will eine Regierung führen." Dafür werde die SPD sich Partner suchen, die eine Reformpolitik vor allem bei den Themen Arbeit, Bildung und Infrastruktur mittragen. Nach zwei verlorenen Landtagswahlen fühle er sich "gut vorbereitet, so gut wie nie zuvor", sagte der SPD-Spitzenkandidat. Bei der Wahl 2013 hätten letztlich nur 4000 Stimmen entschieden, dass keine rot-grüne Regierung gebildet werden konnte.

Im Wahlkampf wolle die SPD vor allem den Stillstand anprangern, den es unter der CDU-geführten Regierung im Land gebe. "Es stehen in wichtigen Themen Entscheidungen an, etwa für bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und in der Verkehrswende", sagte Schäfer-Gümbel. Aber die Landesregierung habe keine Ideen mehr für die Zukunft. Im Gegenteil: Unter CDU-Regierung habe sich seit 18 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen um etwa die Hälfte auf knapp 90.000 reduziert. "Die Wohnungspolitik ist ein Stiefkind dieser Landesregierung."

Bei der Digitalisierung der Schulen herrsche ein "wüstenähnlicher Zustand, weil nichts passiert und nicht genügend Lehrer ausgebildet wurden". Schäfer-Gümbel forderte einen Neustart in der Energiewende. Bislang spielten mögliche Energieeinsparungen eine viel zu kleine Rolle.

Die Zeiten, in denen sich eine Regierung auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage zurücklehnen könne und nichts entscheiden müsse, seien vorbei.

Fotos: DPA/Arne Dedert

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