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So denken Hessens Politiker über ein Jamaika-Bündnis

CDU-Bundesvize und hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier findet die Kompromisslösung der Union zur Begrenzung der Zuwanderung (eine Obergrenze) gut.
Kai Klose, Hessens Grünen-Chef, sieht sich selbst noch als Optimist unter den Grünen.
Kai Klose, Hessens Grünen-Chef, sieht sich selbst noch als Optimist unter den Grünen.

Berlin/Wiesbaden - CDU-Bundesvize Volker Bouffier hält die Kompromisslösung der Union zur Begrenzung der Zuwanderung für eine "gute Grundlage" für Gespräche mit FDP und Grünen auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis.

"Weil sie auch das Interesse haben müssen, diesen Themenkreis vernünftig zu lösen", sagte der hessische Ministerpräsident am Montag vor einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin.

"Ich gehe davon aus, dass die Grünen wissen, dass dieses Thema eines der zentralen Themen unseres Landes ist." Wer mitregieren wolle, müsse auch mitverantworten, betonte Bouffier, der in Hessen zusammen mit den Grünen eine Koalition geschmiedet hat.

"Es ist gut, dass sich die Union jetzt geeinigt hat", sagte Hessens Grünen-Chef Kai Klose. "Jetzt hat jeder seine Linie gefunden, mit der er in die Sondierungsgespräche gehen kann." Seine Erfahrung aus den Koalitionsgesprächen 2013 in Hessen sei:

"Da begegnen sich Parteien, deren Kulturen relativ unterschiedlich sind. Da muss erst mal Vertrauen aufgebaut werden." Der Druck von außen sei natürlich sehr groß. "In meiner Einschätzung, ob es mit Jamaika klappt, bin ich 50:50 - und damit zähle ich noch zu den Optimisten bei den Grünen."

Volker Bouffier, Hessens Ministerpräsident (CDU), will das Grundrecht auf Asyl schützen.
Volker Bouffier, Hessens Ministerpräsident (CDU), will das Grundrecht auf Asyl schützen.

Auf die Frage, wie viel Obergrenze in dem Kompromiss von CDU und CSU stecke, sagte der Regierungschef Bouffier: "Wenn Sie eine Zielvorstellung haben, immer aufgebaut auf dem Stichwort: 'Was kann eigentlich unser Land leisten?', dann kann man das als Obergrenze bezeichnen, ich bezeichne das als gute Lösung."

Wichtig bei dem Kompromiss von CDU und CSU sei, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werde, betonte Bouffier. Die Zielmarke von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr bei der Aufnahme sei eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre und eine kluge und sinnvolle Lösung.

Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist von der Grenze nicht betroffen. Diese Regelung begrüßte Hessens Ministerpräsident ausdrücklich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag ist dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant. Merkel will mit FDP und Grünen verhandeln, auch weil die SPD in die Opposition gehen will.

Fotos: dpa/Bernd Thissen, DPA/Arne Dedert

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