Vater schneidet Tochter (2) Kehle durch und flieht

Top

Weil er zur "Entbindung" musste: Mann tötet Pizzaboten

Top

Warum Du in Ostwestfalen statt Pudding auch an Eis denken solltest

15.409
Anzeige

Campen im Park: Wer sich eine Wohnung nicht leisten kann, "muss zurück nach Rumänien"

Neu

Aua! Wenn das Liebesspiel in einer Katastrophe endet

23.711
Anzeige
37

So denken Hessens Politiker über ein Jamaika-Bündnis

CDU-Bundesvize und hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier findet die Kompromisslösung der Union zur Begrenzung der Zuwanderung (eine Obergrenze) gut.
Kai Klose, Hessens Grünen-Chef, sieht sich selbst noch als Optimist unter den Grünen.
Kai Klose, Hessens Grünen-Chef, sieht sich selbst noch als Optimist unter den Grünen.

Berlin/Wiesbaden - CDU-Bundesvize Volker Bouffier hält die Kompromisslösung der Union zur Begrenzung der Zuwanderung für eine "gute Grundlage" für Gespräche mit FDP und Grünen auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis.

"Weil sie auch das Interesse haben müssen, diesen Themenkreis vernünftig zu lösen", sagte der hessische Ministerpräsident am Montag vor einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin.

"Ich gehe davon aus, dass die Grünen wissen, dass dieses Thema eines der zentralen Themen unseres Landes ist." Wer mitregieren wolle, müsse auch mitverantworten, betonte Bouffier, der in Hessen zusammen mit den Grünen eine Koalition geschmiedet hat.

"Es ist gut, dass sich die Union jetzt geeinigt hat", sagte Hessens Grünen-Chef Kai Klose. "Jetzt hat jeder seine Linie gefunden, mit der er in die Sondierungsgespräche gehen kann." Seine Erfahrung aus den Koalitionsgesprächen 2013 in Hessen sei:

"Da begegnen sich Parteien, deren Kulturen relativ unterschiedlich sind. Da muss erst mal Vertrauen aufgebaut werden." Der Druck von außen sei natürlich sehr groß. "In meiner Einschätzung, ob es mit Jamaika klappt, bin ich 50:50 - und damit zähle ich noch zu den Optimisten bei den Grünen."

Volker Bouffier, Hessens Ministerpräsident (CDU), will das Grundrecht auf Asyl schützen.
Volker Bouffier, Hessens Ministerpräsident (CDU), will das Grundrecht auf Asyl schützen.

Auf die Frage, wie viel Obergrenze in dem Kompromiss von CDU und CSU stecke, sagte der Regierungschef Bouffier: "Wenn Sie eine Zielvorstellung haben, immer aufgebaut auf dem Stichwort: 'Was kann eigentlich unser Land leisten?', dann kann man das als Obergrenze bezeichnen, ich bezeichne das als gute Lösung."

Wichtig bei dem Kompromiss von CDU und CSU sei, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werde, betonte Bouffier. Die Zielmarke von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr bei der Aufnahme sei eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre und eine kluge und sinnvolle Lösung.

Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist von der Grenze nicht betroffen. Diese Regelung begrüßte Hessens Ministerpräsident ausdrücklich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag ist dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant. Merkel will mit FDP und Grünen verhandeln, auch weil die SPD in die Opposition gehen will.

Fotos: dpa/Bernd Thissen, DPA/Arne Dedert

Streit bei WhatsApp führt zu Messer-Angriff unter Teenagern

Neu

Schon wieder! Diebe steigen bei Berliner Polizei ein

Neu

Annett Möller zeigt, wie die meisten Frauen wirklich nach der Geburt aussehen

Neu

Autofahrer kommt bei Unfall in Tempo-30-Zone ums Leben

Neu

Heute schiebt Deutschland wieder Asylbewerber nach Afghanistan ab

Neu

So heftig disst Wolfgang Joop Heidi-Ex Vito Schnabel

Neu

Entdecke Deine Freiheit! Diese Gemeinschaft hilft Dir dabei.

10.403
Anzeige

Mann stirbt bei Schusswechsel mit der Polizei

Neu

Piraten entführen sechs Seeleute von deutschem Schiff

Neu

Pitbulls zerfleischen kleinen Jungen (✝7) vor fünfzehn Gaffern

Neu

TAG24 sucht genau Dich!

73.716
Anzeige

Westernhagen hat Grippe und sagt Konzerte ab

Neu

Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone" erklärt

Neu

Leiche vom Fluss-Ufer: Nach 21 Jahren packen Sauf-Kumpanen aus, was wirklich geschah

Neu

Er stellt sich den Löwen! Kann seine Klo-Idee überzeugen?

Neu

Was decken die Sprachnachrichten im "Horror-Haus"-Prozess noch auf?

Neu

7 Lügen, mit denen Migranten nach Deutschland gelockt werden

18.768

Ermordete Studentin in Freiburg: Jetzt sagen die Polizisten aus

3.430

Spektakuläre Rettungsaktion! Mann stürzt auf Frauenkirchen-Plattform

15.519

Nächster Crash auf A33! Trucker kracht in Stauende und stirbt

7.818
Update

"Großstadtrevier" bald ohne ihn? Wie krank ist Jan Fedder?

11.772

Echte Schrumpfköpfe - Diese Mäuse verkleinern sich im Winter

620

Flüchtlingskind sahnt bei "Die Höhle der Löwen" mehr ab, als erwartet

7.212

Sein bitteres Geständnis! Ehekrise bei den Geissens?

46.857

Familienvater durch "Köpfer" getötet: Wen trifft die Schuld?

4.030

Blutbad vorm Hauptbahnhof: Das sind die Hintergründe

19.422

Darum wird die A5 bei Frankfurt Anfang November voll gesperrt

410

Neonazi-Attacke: Holocaust-Überlebender an Denkmal angegriffen

4.705

24 Vergewaltigungen! Sanitäter gibt erschreckende Details seiner Taten Preis

9.615

Blutiger Überfall: Mann sticht auf Moderatorin ein

2.886

Helene, ist das wirklich Bier? Schlager-Queen trinkt Maß auf Ex

3.918

Große Sorge um Dolly Buster! Sie soll an einer schweren Krankheit leiden

5.238

Der Sommer kommt zurück! Hier darf man sich bald auf 20 Grad freuen

15.977

Vater akzeptierte Freund der Tochter nicht: Da kam es zur Messerstecherei!

4.159

Großfahndung nach bewaffnetem Überfall auf Bäckerei

2.614

Tragödie auf Landstraße: Mann schiebt Rad, wenig später ist er tot

3.008

Mann versucht Tochter vor sexueller Belästigung zu schützen und wird angezündet

6.743

Verletzt in Klinik! Eingeschlafene Arme bringen konfusen Radler zu Fall

1.214

AfD vor Spaltung? "Alternative Mitte" wird nicht geduldet

1.981

War's das jetzt mit billigen Flugtickets?

1.236

Unschöne Szenen! Halle-Fans randalieren in Erfurt

1.561

Wieso geht Tillich seinem neuen Minister an den Hintern?

3.897

Pinkel-Panne beim Präsidenten!

2.645

Immer noch keine Spur! Wo ist der entflohene Straftäter?

1.958

Bei dieser Mutter dürfen die Kinder wirklich alles!

8.853

Nach tagelanger Flucht: Vergewaltiger von zwei Männern festgenommen

43.567
Update

Stammt der Mensch ursprünglich aus Deutschland?

8.719

Frau tot im Esszimmer gefunden! Kannte sie den Täter?

2.785

17-Jährige prügelt Einbrecher mit Baseballschläger in die Flucht

3.906

An dieser Uni studieren zum Wintersemester 26 Flüchtlinge

2.310

Vater verbannt Mädchen (3) aus dem Haus, weil es Milch nicht trinkt: Polizei findet Leiche

6.779

Obduktion verrät: So grausam starb FDP-Politikerin Cornelia Jehle

17.373

Asylbewerber stirbt nach heftigem Streit

4.959

Geht's noch?! Mann lässt Frau an Kasse vor, um sie zu begrapschen

4.229