Tod des CDU-Politikers Lübcke durch Kopfschuss: Polizei nimmt Verdächtigen fest Top Update Weil er keinen Burger bekam: Mann klaut Kaffeesahne und droht mit Mord! Top Verkaufsoffener Sonntag bei Möbel Boss: Heute bis zu 50% sparen! 2.911 Anzeige Bayern-Hammer: Kickt Gareth Bale von Real Madrid bald für den FCB? Top Autoland gibt auf Neuwagen verschiedener Marken bis 36% Nachlass 2.865 Anzeige
46

Hessische SPD will Nachbesserungen in GroKo-Verhandlungen

Die SPD in Hessen ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis der GroKo-Sondierung für eine neue Bundesregierung.
In der SPD regt sich Kritik am Ergebnis der GroKo-Sondierungen.
In der SPD regt sich Kritik am Ergebnis der GroKo-Sondierungen.

Frankfurt - In der hessischen SPD gibt es massive Kritik am Berliner Sondierungsergebnis für eine große Koalition, aber keine offene Auflehnung gegen den Kurs der Bundespartei.

Nach vierstündiger kontroverser Debatte erteilte der Landesparteirat am Samstag in Frankfurt dem Landesvorstand den Auftrag, bis Mitte kommender Woche eine Liste vorzulegen, "in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll". "Wir glauben, dass dies noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist", sagte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Nach dem am Freitag vorgelegten Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU (TAG24 berichtete) seien "an zentralen Punkten Korrekturen" erforderlich. Dabei nannte Schäfer-Gümbel die Gesundheitspolitik mit der Forderung einer Bürgerversicherung, mehr Steuergerechtigkeit und die Arbeitsmarktpolitik.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will Korrekturen am Sondierungsergebnis.
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will Korrekturen am Sondierungsergebnis.

An positiven Punkten nannte der SPD-Landesvorsitzende die Vereinbarungen einer gleichteiligen (paritätischen) Aufteilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gebührenfreie Kita und den Wegfall des Schulgelds für Heilberufe. Ein großes Ziel sei zudem die Modernisierung und Erneuerung von Europa.

Die Sitzung habe alle Auffassungen zum Ausdruck gebracht, von der entschiedenen Ablehnung einer großen Koalition bis zur Zustimmung, sagte Schäfer-Gümbel und fügte hinzu: "Was uns eint, ist, dass es am Ende sozialen Fortschritt nur mit uns gibt." Das letzte Wort liege bei den 450.000 Mitgliedern der Partei. Hessen wolle im Erneuerungsprozess der SPD Motor auch auf Bundesebene sein.

Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Edgar Franke, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, sagte, die Sozialdemokraten müssten künftig deutlicher machen, was ihr Part in einer großen Koalition sei. In der Sondierung sei viel erreicht worden. Der Vorsitzende der Jusos im Bezirk Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, bekräftigte hingegen: "Wir lehnen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach wie vor ab."

Die Bildung einer neuen Bundesregierung wird nach Einschätzung Schäfer-Gümbels nicht ohne Auswirkungen auf die hessische Landtagswahl im Herbst bleiben. "Schwierige bundespolitische Entwicklungen haben immer auch Auswirkungen auf Landtagswahlen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es gibt eine Grundlinie, die mich seit vielen Jahren trägt, und der ich vor wie nach Wahlen folge."

Der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, erklärte nach der Sitzung des SPD-Landesparteirats, keine Seite könne Maximalforderungen durchsetzen. Die CDU werde Verantwortung für Hessen und Deutschland übernehmen – "wir hoffen, dass auch die hessische SPD unter Führung von Parteichef Schäfer-Gümbel bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen".

Fotos: dpa/Arifoto Ug/Michael Reichel, dpa/Gero Breloer

48 Millionen Menschen betroffen! Mega-Stromausfall legt mehrere Länder lahm Top Lange Fussball-Pause droht! Poldi in Köln operiert Neu VIP-Shopping ab 17. Juni: Dieses Outlet Center gibt hohe Rabatte! Anzeige Tragisch! Segelflieger-Pilot stürzt in den Tod Neu Polizei steht vor einem Rätsel: Mutter (†39) und ihr Baby im Mietshaus ermordet? Neu
Kettenraucher Sarri wird neuer Trainer von Ronaldo: So witzig reagiert das Netz! Neu Emotionales Loch nach "Let's Dance": Nazan Eckes kündigt TV-Pause an Neu Tourist stürzt beim Pinkeln im Urlaub 100 Meter in die Tiefe Neu Seit vier Tagen verschwunden: Wo steckt Annalena Sophie (13)? Neu Krasse Model-Fotos aus Tschernobyl: Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht Neu
Cottbus zieht das große Bayern-Los und hofft auf die Sensation Neu Junge (16) wird erschossen, als er seine Xbox verkaufen möchte Neu Na endlich! Denisé Kappès und Henning Merten lassen die Liebes-Bombe platzen Neu In aller Freundschaft: Geht Dr. Globisch bald nach Bollywood? Neu Deutschland immer mehr gespalten, weil Union und SPD nur mit sich selbst beschäftigt sind? Neu Pärchen schläft an Tankstelle ein und sorgt für ordentlich Wirbel Neu Peinlich-Parade beim ZDF-Fernsehgarten: Erneutes Twitter-Hate-Gewitter für "Kiwi" Neu Angriffe auf Polizeibeamte und heftige Randale in Asylbewerberheim Neu B-Junioren: Köln gewinnt U17-Meisterschaft gegen BVB-Wunderkind Neu Wetten, dass Euch der Appetit vergeht, wenn ihr seht, was sich in diesem Essen befindet? Neu Nackter Randalierer verletzt fünf Polizisten, einen erwischt er schwer am Kopf Neu Kelly-Family sagt "Danke": Großes Lob der Fans! 874 Schon wieder Magen-Darm! AfD-Gauland bläst Auftritt in Paderborn ab 646 Micaela Schäfer im MDR-Riverboat: "Ich bin ein Sex-Muffel" 1.512 Nach Franck Ribéry: Jetzt erntet Anastasios Donis Shitstorm für Gold-Steak 1.101 "Sie spritzt": Krasses Drogen-Kunstwerk am Kölner Neumarkt! 161 Königlicher Sonntag: Die "Queen Mary 2" feiert ihr 15. Jubiläum in Hamburg! 400 André Schubert wird Trainer bei Holstein Kiel! 335 Auto von Rentner verkeilt sich in Waschanlage: Seine Reaktion ist unfassbar 3.219 Sommerpause auf Wolke sieben: Salomon Kalou ist der Liebes-Stürmer von Mykonos 433 Mann soll Ehefrau auf Parkplatz erstochen haben: U-Haft erlassen! 866 Er sieht aus wie Zlatan! Dieser Bayern-Spieler wird ständig mit Ibrahimovic verwechselt 678 Yvonne Catterfeld meldet sich mit wichtiger Botschaft auf Instagram zurück 1.442 Horror-Mutter und lesbische Freundin trennen Sohn Penis ab und foltern ihn zu Tode 3.589 Ehrliches Foto vom Bäuchlein: Sara Kulka zeigt sich "vollgefuttert" 788 Elegante "Katze"? Daniela Katzenberger wird am Pool zur süßen Robbe 919 Motorausfall: Helikopter muss auf Getreidefeld notlanden! 4.382 "Alles ist bereit": Roger Federer will zehnten Sieg in Halle eintüten 150 Tausende Besucher in Kiel erwartet: Nicht nur Aminata Touré lädt in den Landtag 35 Baby-Boom bei unseren Eislaufstars: Robin Szolkowy wird wieder Papa und es wird ein... 932 Kurioser Unfall: Auto landet senkrecht an Hauswand 1.449 Eisenstange, Holzstöcke und Messer: Brutale Schlägerei in Innenstadt 7.304 Eltern in Angst: Ist das der gefährlichste Schulweg Deutschlands? 1.012 "Tag der Zweiräder" sorgt für stockenden Verkehr in Hamburg! 144 BMW-Fahrer wendet im Stau, rast durch Rettungsgasse: Der Grund ist unglaublich 3.573 "Babylon Berlin"-Schauspieler Jens Harzer ist neuer Träger des berühmten "Iffland-Rings" 211 Update Kurioser Feuerwehreinsatz: Hallenbad läuft plötzlich über! 2.744 Grüner Kanzler für Deutschland? Ludwig Hartmann spricht Klartext 103