Neuer Lärmschutztunnel: A7 Richtung Süden gesperrt 100 Schweiz bezwingt Serbien in letzer Minute und provoziert beim Jubeln 3.001 Ehemann erstochen: Witwe soll sexuelles Verhältnis mit Täter gehabt haben 1.444 Bahn-Chaos zum Ferienbeginn in und um Frankfurt 298 Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 35.946 Anzeige
307

Zoff um die Prostituierten: Wer soll bezahlen?

Der Hessische Städtetag und die Hessische Landesregierung streiten, wer die Kosten übernimmt, die das Prostituiertenschutzgesetz verursacht.
Das Prostituiertenschutzgesetz sorgt für Streit in der hessischen Politik (Symbolbild).
Das Prostituiertenschutzgesetz sorgt für Streit in der hessischen Politik (Symbolbild).

Frankfurt - Der Hessische Städtetag fordert von der Landesregierung klare Vorgaben für den besseren Schutz von Prostituierten.

Das Land müsse regeln, wie das bestehende bundesweite Prostituiertenschutzgesetz anzuwenden sei, erklärte der Verband nach einem Bericht des Radiosenders hr-INFO vom Donnerstag. Laut Gesetz müssen Prostituierte sich seit dem 1. Juli bei den Ordnungsämtern anmelden und beraten lassen. Auch für Bordellbetreiber besteht eine Anmeldepflicht.

Ordnungsämter können laut Städtetag dem Bericht zufolge ohne eine einheitliche Regelung für ganz Hessen die Einhaltung des Gesetzes nicht kontrollieren. Außerdem müsse festgelegt werden, wer die Kosten für Beratung und Kontrolle übernehme. Der Städtetag schätzt, dass auf die hessischen Kommunen Mehrkosten von zwei Millionen Euro jährlich zukommen.

Das hessische Sozialministerium hat sich den Angaben zufolge bisher noch nicht festgelegt, ob es der Forderung des Städtetags nachkommt. Der Städtetag fordert außerdem, dass die Landesregierung kleine Kommunen von den Kontrollaufgaben entbindet. Den Mitarbeitern der kleinen Städte und Gemeinden fehle es angesichts der wenigen Fälle an Erfahrung. Sinnvoller sei es, die Kompetenz bei den Landkreisen zu bündeln.

Die im Gesetz vorgeschriebene Anmeldepflicht soll unter anderem Zwangsarbeit von Prostituierten verhindern. Die Mitarbeiter der Kommunen sollen im Gespräch mit den Prostituierten erkennen, ob diese unter Zwang arbeiten.

Für das am 1. Juli in Kraft getretene Gesetz gilt eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres.

Fotos: dpa/Oliver Berg

Mann grabscht Frau an den Busen: Sexuelle Belästigung in der S-Bahn 4.104 Besser als 2017: "Hurricane" in Scheeßel gestartet 1.034 Für jedes Deutschland-Tor gibt's bei REWE was geschenkt! 18.824 Anzeige Nigeria schockt Island! Argentinien bleibt am Leben 1.697 Ausgerechnet jetzt! Warum trifft es immer die beiden TV-Stars? 22.680 Urban Gardening: Die Stadt-Gärtner sind auf dem Vormarsch 128 Schrecklich! Mann findet Leiche von Mitbewohner (45) in seinem Zimmer 3.468 viele fahren in den Urlaub und vergessen das Wichtigste 9.852 Anzeige "Unterdurchschnittliches Deutsch": So steht es um die Berliner Polizeiakademie 486 "Das System" betrogen: E-Mails belasten frühere Bremer Bamf-Chefin 2.956 Frau hört es noch summen, dann knallt es richtig 4.570
Schöne Aussicht(en)! Welche TV-Dame posiert hier am Pool? 3.225 Heidi Klum und Tom Kaulitz nehmen uns mit ins Bett 3.483
Deutschsprachiger ohne Gedächtnis aufgetaucht! Wer kennt diesen Mann? 5.699 A1-Lückenschluss: 60 Millionen Euro mehr für Haselhun und Waldgebiet 201 Tatort fliegt überraschend aus dem Programm 5.073 Mega-Patzer: Argentinien-Keeper blamiert sich und wird verspottet 1.672 Für diese Polizisten soll es bald eine Kennzeichnungspflicht geben 253 GPS-Daten zeigen: Sophia L. vermutlich in Oberfranken getötet 12.709 Conrad Electronic Frankfurt: Drohne kaufen und 10 Prozent Rabatt sichern! 1.477 Anzeige Ausgerechnet vorm Schweden-Spiel: DFB-Star fällt aus! 3.855 Wodka zum Frühstück: Johnny Depp dachte, er würde sterben 3.758 Nackter Mann fällt über 15-Jährige her 8.323 Entführungsverdacht: Mutmaßliche PKK-Anhänger festgenommen 1.752 "Ich finde es erbärmlich": Mobbing-Coach kämpft um toten Teenie 8.426 Snack im Wert von 15.000 Euro: Ratte rastet in vollem Geldautomat aus 3.561 A new star is born! Berliner Basketball-Wunderkind wechselt zu NBA-Kultclub 802 Was für eine Nachspielzeit! Späte Erlösung für Brasilien 792 50.000 Euro Strafe, Punktabzug: Doch Waldhof Mannheim will sich wehren 1.968 Knockout für das DFB-Team? Schweden peilt die Sensation an 1.715 Todesfall bei Maybrit Illner: Trotzdem Top-Quote bei Ersatz-Talkmaster 5.538 Gülle-Laster überschlägt sich und begräbt 22-Jährigen unter sich 3.282 Radfahrer von Baum erschlagen, jetzt soll das Land blechen 260 Ford rast auf gerader Strecke frontal gegen Baum: Fahrer sofort tot 15.403 Darum bittet die Lufthansa ihre Passagiere öffentlich um Entschuldigung 1.255 Verhandlungen vor Abschluss: Marvin Ducksch verlässt St. Pauli 773 Achtung! Hinter Psychiatrie-Ausstellung steckt Scientology 634 Update Ist das Frikassee Schuld? Übelkeit und Erbrechen bei 150 Kita-Kindern, auch Schüler betroffen 2.610 Streit um Drogen: Not-OP nach Messerattacke, Täter verhaftet 351 Dank neuer Datenschutzregeln: Bürger werden hellhörig 344 Rücksichtslos! Radfahrer überfährt süße Gänsefamilie 3.036 US-Streifenwagen überschlägt sich auf A4 10.508 Mutter wird am Flughafen empfangen und stirbt fast vor Lachen 11.569 91-Jährige aus Wohnung gelockt und vergewaltigt: Verdächtiger gefasst 6.858 Flüchtlings-Posting: Berliner Grünen-Chefin stinksauer auf Boris Palmer 2.959 Verblutet! Deutsche (24) stirbt bei tragischem Surf-Unfall 6.288 14-Jährige seit April vermisst: Wer weiß, wo Jessie H. steckt? 3.417 Spektakuläre Bilder: Hier gehen drei Weltkriegsbomben in die Luft 2.137 Wegen Regierungskrach: SPD bereitet sich auf Neuwahlen vor 1.706 Von diesem harmlosen Produkt könnt ihr einen Rausch bekommen 3.308