Hört der Verfassungsschutz bald jedes Handy ab?

Hessens Verfassungsschützer sollen die Möglichkeit erhalten, die komplette Kommunikation eines Handys oder Computers aufzuzeichnen (Symbolbild).
Hessens Verfassungsschützer sollen die Möglichkeit erhalten, die komplette Kommunikation eines Handys oder Computers aufzuzeichnen (Symbolbild).  © dpa/Hauke-Christian Dittrich

Wiesbaden - Die Reform des hessischen Verfassungsschutzes und seiner Kontrolle hat im Landtag in Wiesbaden für eine hitzige Debatte gesorgt. Besonders umstritten ist eine neue Spähsoftware der hessischen Schlapphüte.

Innenminister Peter Beuth (CDU) will mit der Reform den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus stärken. Die hessischen Ermittler sollen zum Beispiel die Möglichkeit bekommen, auf einem Handy oder Computer ein Programm zu installieren, um die gesamte Kommunikation von Verdächtigen aufzuzeichnen.

"Wir brauchen die Informationsgewinnung, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", sagte Beuth am Dienstag im Landtag. Mit dem Gesetz werde dem Verfassungsschutz das nötige Werkzeug an die Hand gegeben.

Geplant ist auch ein Verfassungsschutzkontrollgesetz. Im Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung wird geregelt, dass die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag mehr Befugnisse wie etwa das individuelle Recht auf Akteneinsicht bekommt.

Die Rechtsexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, warf der hessischen Landesregierung hingegen im Plenum vor, mit der Novelle nur ihren eigenen Einfluss zu stärken und eben nicht die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. "Das Gesetz ist geprägt vom Misstrauen gegen Parlamentarier", sagte sie.

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, kritisierte, es würden keine Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und anderen Geheimdienst-Skandalen gezogen. Stattdessen werde "die Überwachung massiv ausgeweitet, die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten legalisiert und die parlamentarische Kontrolle weiter geschwächt".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, sagte, der Gesetzentwurf enthalte viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen Gesellschaft. In seiner Partei werde allerdings unter anderem die Sicherheit der Software diskutiert, die zur Überwachung eingesetzt werden muss. Es gehe um die Frage, inwieweit Sicherheitslücken auch Computer von Unbeteiligten gefährdeten.

Wolfgang Greilich, Innen-Experte der FDP-Fraktion, forderte eine "Whistleblower-Regelung". Angehörigen des Landesamts für Verfassungsschutz solle gestattet werden, sich ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Kontrollkommission zu wenden, um Missstände aufzudecken.

Titelfoto: dpa/Hauke-Christian Dittrich


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