Busfahrer macht Vollbremsung: 20 Grundschüler verletzt! Top Sind Elefanten, Raubtiere & Co. bald im Zirkus verboten? Top Genickschuss! Unfall war ein kaltblütiger Mord Top Hat sich Heidi von Tom Kaulitz getrennt? Vater von Heidi Klum redet Klartext Top Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 55.020 Anzeige
77

Neue Spielregeln für Hessens Spione

Das ursprünglich schon für 2016 geplante neue hessische Verfassungsschutzgesetz soll am Mittwoch endlich vorgestellt werden.
Der Verfassungsschutz in Hessen erhält eine neue gesetzliche Grundlage (Symbolbild).
Der Verfassungsschutz in Hessen erhält eine neue gesetzliche Grundlage (Symbolbild).

Wiesbaden - Nach heftiger Kritik der Opposition an der monatelangen Verzögerung stellt Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch die Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz vor.

Zusammen mit den Innenexperten der Regierungsfraktionen, Alexander Bauer von der CDU und Jürgen Frömmrich von den Grünen, soll bei dem Treffen in Wiesbaden auch der Entwurf für ein Verfassungsschutzkontrollgesetz vorgelegt werden.

Der neue rechtliche Rahmen soll die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) effektiver machen. Unter anderem sollen klare Regeln für den Einsatz von Quellen und die explizite Benennung nachrichtendienstlicher Mittel aufgenommen werden, die dem LfV zur Verfügung stehen. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in einem eigenen Gesetz geregelt.

Ursprünglich hatte der Innenminister angekündigt, die Gesetzentwürfe im Jahr 2016 ins Parlament einzubringen.

Die Opposition kritisierte daher, die schwarz-grüne Landesregierung verschleppe die Reform des Verfassungsschutzes.

Fotos: dpa/Hans Wiedl

Thomas Gottschalk scheitert am Türsteher in München Neu Mann (32) lässt sich Genitalien entfernen: Der Grund macht sprachlos Neu
Frau parkt Auto aus und stürzt 5 Meter in die Tiefe! Neu Todes-Drama beim Melt-Festival: 41-Jähriger kippt beim Tanzen um und stirbt Neu Mega-Konzert in der DDR: Bruce Springsteen veränderte mit diesem Auftritt alles Neu "Ich bin kein Player": Wird Andis Ehrlichkeit mit einer Rose belohnt? Neu Hobbys mit Gefahren: Was tut man bei einem Sportunfall? 1.921 Anzeige Beckenbauer: Einstellung der Spieler schuld am WM-Aus! Neu Mann vergewaltigt Pferd mehrfach: Vor der Polizei begründet er dies völlig absurd Neu Elefant hebt Achtjährigen mit Rüssel hoch und tötet ihn Neu
Möchtegern Botox-Arzt hält Bachelorette für unästhetisch Neu Shopping-Alarm: Das bringt der Sommerschlussverkauf 2018 Neu Nach langer Trockenphase! Jetzt droht Deutschland die Mücken-Invasion Neu So musst Du in München heißen, um eine Wohnung zu bekommen Neu Frau beobachtet Schwimmer, plötzlich ist er weg: Großeinsatz am Badesee! Neu Frisch getraut: Darum beendete die Polizei eine Hochzeitsreise Neu Wegen Mama-Diss? Sophia Thomalla will Carolin Kebekus eine reinhauen Neu Elf Schüler vergewaltigen Mädchen, bis es ohnmächtig wird Neu Was kann eigentlich die neue TAG24-App? 10.334 Anzeige Erdogans verlängerter Arm: Noch eine Ditib-Moschee im Allgäu? Neu Unfassbar: Schwerer Unfall und niemand hilft dem Opfer Neu Hochzeitsvideo von Dagi Bee: Wer behielt beim Torten-Anschnitt die Hand oben? Neu Erwürgte 40-Jähriger seine Frau und rief dann die Polizei? 1.153 Jäger bei Erntearbeiten erschossen 4.807 Unterstützer von Holocaust-Leugnerin wollen "Todesfahrt" verhindern 2.846 In der Hauptsaison! Rügen wird für Urlauber zur Staufalle 5.665 Fahrer (19) schrottet Porsche an Straßenlaterne 242 Das war knapp: Kleinbus droht in Abgrund zu rutschen 1.160 Polizist schießt Randalierer nieder und verletzt ihn schwer 626 Update Wie kommt er drauf? Trump behauptet, sein Vater käme aus Deutschland 6.661 Bachelorette: Rafi geht sofort richtig ran, aber wird er dafür belohnt? 1.022 Bei diesem Bild von "Let's Dance"-Star Oana denken ihre Fans nur an eins 9.428 Jonathan Rhys Meyers qualmte im Flieger: Verhaftet! 722 Cool! Megastar Cher will für neues Album ABBA covern 459 Wie bitte? Kylie Jenner will ihr Baby auf Konzerte mitschleppen 579 Verwandlung von Sansa Stark: "GOT"-Star sieht jetzt ganz anders aus! 8.844 Nach antisemitischem Übergriff in Bonn folgt diese Aktion 144 Chaos im italienischen Fußball: Nächstem Club droht Zwangsabstieg! 1.518 Adios, Berlin! Ist Bonnie Strange (31) nach Ibiza ausgewandert? 1.384 Wo sind 450 gerettete Flüchtlinge geblieben? 8.043 Mit 24 Gramm Heroin im Zug erwischt: Schlosser muss in den Knast! 680 Geld zurück bei Ikea? Bald nur noch unter einer Bedingung 2.326 Facebook-Chef ist selbst Jude: Warum will er Posts von Holocaust-Leugnern nicht löschen? 531 Schon jetzt Rhythmus im Blut? Motsi Mabuse präsentiert Nachwuchs auf Instagram 12.997 Nach fünf Stunden ohne Einigung: Verhandlungen bei Halberg Guss vorerst gescheitert 833 Mehr Sport beim Bund: Soldaten müssen fitter werden 1.149 Ärzte warnen: Smartphones machen unsere Hände kaputt 2.004 Sachsens Verbraucherschützer warnen: Die fiesen Fallen der Kredit-Haie 935 Nach Asyl-Kritik: Horst Seehofer das eigentliche Opfer? 747 Die Toten Hosen bringen Bier heraus, und es ist kein Alt?! 966