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Das ursprünglich schon für 2016 geplante neue hessische Verfassungsschutzgesetz soll am Mittwoch endlich vorgestellt werden.
Der Verfassungsschutz in Hessen erhält eine neue gesetzliche Grundlage (Symbolbild).
Der Verfassungsschutz in Hessen erhält eine neue gesetzliche Grundlage (Symbolbild).

Wiesbaden - Nach heftiger Kritik der Opposition an der monatelangen Verzögerung stellt Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch die Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz vor.

Zusammen mit den Innenexperten der Regierungsfraktionen, Alexander Bauer von der CDU und Jürgen Frömmrich von den Grünen, soll bei dem Treffen in Wiesbaden auch der Entwurf für ein Verfassungsschutzkontrollgesetz vorgelegt werden.

Der neue rechtliche Rahmen soll die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) effektiver machen. Unter anderem sollen klare Regeln für den Einsatz von Quellen und die explizite Benennung nachrichtendienstlicher Mittel aufgenommen werden, die dem LfV zur Verfügung stehen. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in einem eigenen Gesetz geregelt.

Ursprünglich hatte der Innenminister angekündigt, die Gesetzentwürfe im Jahr 2016 ins Parlament einzubringen.

Die Opposition kritisierte daher, die schwarz-grüne Landesregierung verschleppe die Reform des Verfassungsschutzes.

Fotos: dpa/Hans Wiedl

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