Kran kracht auf Luxus-Sportwagen! Dann passiert ein Wunder

Top

Pärchen liegt Arm in Arm tot im Nationalpark

Top

Warum Du in Ostwestfalen statt Pudding auch an Eis denken solltest

14.541
Anzeige

Hier steht jetzt Deutschlands erstes "Bordoll"

Neu
1.018

Nach Gerichtsurteil: Waffen-Verbot für alle NPD-Funktionäre?

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden: Behörden dürfen einem NPD-Funktionär die Erlaubnis zum Waffenbesitz entziehen.
Müssen nun bald alle NPD-Funktionäre ihre Waffen abgeben (Symbolbild)?
Müssen nun bald alle NPD-Funktionäre ihre Waffen abgeben (Symbolbild)?

Kassel - Eine Behörde darf einem NPD-Funktionär die Erlaubnis zum Besitz von Waffen entziehen.

Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag entschieden. Er wies die Klage eines Sportschützen aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf ab, der zum Zeitpunkt der Klage schon aus der Partei ausgetreten war.

Dem Kläger fehle durch seine Betätigung in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit, urteilten die Kasseler Richter. Daran ändere auch ein Austritt aus der NPD nichts. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (Aktenzeichen: 4 A 626/17)

Der Kläger ist Sportschütze. Der Landkreis hatte ihm zwischen 1977 und 2009 die Erlaubnis zum Besitz von insgesamt 13 Waffen gewährt. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahre 2003 einen Kleinen Waffenschein für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Das alles widerrief die Behörde im Jahr 2013. Der Schütze klagte und bekam vor dem Verwaltungsgericht Gießen zunächst recht.

Doch die Kasseler Richter sahen es anders: Bei der NPD handele es sich laut Bundesverfassungsgericht um eine Vereinigung, "deren Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien". Der Kläger habe die Partei durch eine herausgehobene Betätigung unterstützt. Er war Kreisverbandsvorsitzender und Kandidat für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013.

Personen, die eine solche Organisation in den vergangenen fünf Jahren unterstützt hätten, seien nicht zuverlässig im Sinn des Waffenrechts, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Fotos: dpa/Matthias Balk, dpa/Carsten Rehder

Aus Angst vor Abschiebung? Mutter ertränkt ihre beiden Söhne in der Wanne

Neu

Fahrgäste wollen Mann von Gleisen retten, doch dann fährt der Zug ein

Neu

Du willst Freikarten für den Heide Park? Hier ist Deine Chance!

2.135
Anzeige

Mann erschießt auf Arbeit drei Kollegen und verletzt zwei weitere Menschen

Neu

Wein zum Döner? "Geht nicht, gibt's nicht" für diesen Mann

Neu

Vater entführt Tochter (5) und droht sie umzubringen

Neu

Ultimatum läuft 10 Uhr ab! Was passiert heute in Spanien?

Neu

Hier bekommst Du das beste für deinen Körper

1.295
Anzeige

Thailand: Wer hier am Strand raucht, kann bald in den Knast kommen

Neu

Das passiert, wenn Micaelas Freund sie auf der Venus besucht

Neu

Grauenvolle Tat: Mann bedroht Frau mit Waffe und vergewaltigt sie

Neu

TAG24 sucht genau Dich!

71.657
Anzeige

Mord nach Streit: Das sind die Einzelheiten einer schrecklichen Nacht

Neu

"Drecksverein": So rechnet Bushido mit dem Versandhaus Otto ab

Neu

Aua! Wenn das Liebesspiel in einer Katastrophe endet

8.346
Anzeige

Melanie Müller: Volle Girl-Power auf Mallorca mit Oma Gabriela und Baby Mia Rose

Neu

Ein schwuler Sohn? Für Sara Kulka kein Problem!

Neu

Dresdnerin zeigt ihre Dessous, und die Konkurrenz entlarvt ihr Sextoy-Versteck

Neu

Ypsilanti will nicht mehr für den Landtag kandidieren

142

Seine Eltern starben im Feuer: Aber wie geht es dem Sohn?

360

Heißer Zellstoff verbrennt Arbeiter in Papier-Fabrik: tot!

2.788

Von Lkw begraben! Hier kämpfen die Retter um das Leben eines Mannes

9.913

Gute Idee? Pietro Lombardi protzt mit neuer Nobelkarosse

4.467

Vater stellt Stromgenerator falsch auf: Jetzt sind seine Kinder tot

3.984

Tierrechtler machen erschreckende Tierquälerei öffentlich

1.543

Patientin tot! Apotheker händigt falsches Medikament aus

3.634

So reagieren Politiker auf Tillichs Rückzug

12.657
Update

Fernfahrer transportiert über 64 Kilo Opium!

2.740

Der Alles-Töter Glyphosat: "Was hier passiert, ist ein stiller Völkermord"

13.546

Ammoniak läuft auf Lkw aus: Zwei Männer verletzt

784

Beschwerde-Brief! Junge Frau entsetzt von ihrem Einkauf

13.105

In dieser Stadt steht das erste singende Krankenhaus

515

Wachkoma: Mann prügelt und würgt seine Freundin

3.186

Jessica Paszka bald wieder in TV-Kuppelshow? Das sagt sie dazu

1.558

Hass-Attacken auf ARD-Moderatorin Reschke: "Ich läge zerstückelt in meiner Küche"

5.518

Verbotener Sex mit Schülern: Schlüpfriges Video überführt Lehrerin

3.535

War er nicht mit der Erziehung einverstanden? Onkel kidnappt Nichte und Neffe

1.008

Politiker wegen "Baby-Hitler" gesperrt

2.915

Rittersport darf doch quadratisch bleiben

230
Update

Leiche im Neckar gefunden - großer Sucheinsatz der Polizei

333

Kohle bis zum Abwinken! Das sind die reichsten Unternehmer aus OWL

1.309

Wie geht's weiter bei den linken Streithähnen? Wagenknecht spricht Klartext

1.102

SOKO-Schönling wird "Game of Thrones"-Star

1.392

Er stach 81 Mal zu: So lange muss der Hurenkiller jetzt in den Knast

4.672

Mordfall Drews: Weitere brisante Hinweise führen nach Sachsen

3.226

Polit-Beben! Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück!

17.209

Schockfund! Fußgänger hört Schreie aus Abfalleimer

7.377

A14 dicht! Brummi schiebt Wohnwagen an Stau-Ende auf Lkw

3.107

Komischer Zufall? Zwei Drogentote in Stuttgart

369

Da wurde die "Höhle der Löwen" Nebensache: Kandidat macht Antrag

615

Aus Angst um seine Mitarbeiter: Gastronom boykottiert Sachsen

16.674

Polizeihubschrauber mit Laserpointer geblendet: Das erwartet den Täter

235

Jetzt äußert sich Ryanair zu den Nachtfluglärm-Vorwürfen

228

Kriminelles Versteck: Das fand die Polizei in einem Döner

2.758

Hat Erdogan seine eigene Rockergruppe in Deutschland?

4.024