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Bouffier sieht "wenig Spielraum" beim Tauziehen um Familiennachzug

Beim Streitthema Familiennachzug sieht Volker Bouffier wenig Spielraum.
Volker Bouffier hofft auf eine belastbare Koelations-Grundlage.
Volker Bouffier hofft auf eine belastbare Koelations-Grundlage.

Berlin/Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht "wenig Spielraum" dafür, der SPD in den Koalitionsverhandlungen beim Streitthema Familiennachzug entgegenzukommen.

Grundlage sei das gemeinsame Sondierungspapier, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Wir gehen davon aus, dass wir das, was wir vereinbart haben, auch gemeint haben. Ich sehe da wenig Spielraum. Das muss gelten."

In den Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auf 1000 Menschen pro Monat zu beschränken.

Die SPD fordert aber eine weitergehende Härtefallregelung. In der Arbeitsgruppe Migration, in der Bouffier Verhandlungsführer der CDU ist, konnte in der Nacht zum Montag kein Durchbruch erzielt werden.

Bouffier warnte davor, Ergebnisse und Einigungen zu sehr vom Mitgliedervotum der Sozialdemokraten abhängig zu machen. "Als erstes sollten wir im Kopf haben, dass wir etwas vernünftiges machen", sagte er. Ziel müsse es sein, "eine belastbare Koalitions-Grundlage zu finden. Wir sind nicht dazu bereit, alles, was wir vereinbart haben, wieder neu zu machen."

Fotos: DPA

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