Muss Linda W. ihre ganze Strafe im Irak absitzen?
Top
Während Chaos-Spiel in Frankfurt! Fan stirbt auf der Tribüne!
Top
Schlimmes Geständnis: Carmen Geiss fast gestorben!
Top
Kritik an Stolpersteinen: Auschwitz Komitee empört über AfD-Politiker
Neu
Einmal umgeknickt und aus der Traum!
6.222
Anzeige
59

Bouffier sieht "wenig Spielraum" beim Tauziehen um Familiennachzug

Beim Streitthema Familiennachzug sieht Volker Bouffier wenig Spielraum.
Volker Bouffier hofft auf eine belastbare Koelations-Grundlage.
Volker Bouffier hofft auf eine belastbare Koelations-Grundlage.

Berlin/Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht "wenig Spielraum" dafür, der SPD in den Koalitionsverhandlungen beim Streitthema Familiennachzug entgegenzukommen.

Grundlage sei das gemeinsame Sondierungspapier, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Wir gehen davon aus, dass wir das, was wir vereinbart haben, auch gemeint haben. Ich sehe da wenig Spielraum. Das muss gelten."

In den Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auf 1000 Menschen pro Monat zu beschränken.

Die SPD fordert aber eine weitergehende Härtefallregelung. In der Arbeitsgruppe Migration, in der Bouffier Verhandlungsführer der CDU ist, konnte in der Nacht zum Montag kein Durchbruch erzielt werden.

Bouffier warnte davor, Ergebnisse und Einigungen zu sehr vom Mitgliedervotum der Sozialdemokraten abhängig zu machen. "Als erstes sollten wir im Kopf haben, dass wir etwas vernünftiges machen", sagte er. Ziel müsse es sein, "eine belastbare Koalitions-Grundlage zu finden. Wir sind nicht dazu bereit, alles, was wir vereinbart haben, wieder neu zu machen."

Fotos: DPA

"GEZ"-Einnahmen bringen Millionen-Überschuss, aber der Beitrag bleibt
Neu
Unglaublich! Autofahrer stürzt von 30-Meter-Klippe und überlebt
Neu
Fluglehrer rettet seinen Schüler im freien Fall, dann passiert etwas Schreckliches
Neu
Ermittler durchsuchten illegal Geschäfts- und Wohnobjekte
Neu
"Sexunfall": Darum geht Til Schweiger auf Krücken
Neu
Sanitäter wollen Frau am Straßenrand helfen, doch BMW rast in Krankenwagen
Neu
Mit 51 Flüchtlingen im Lastwagen unterwegs: Schleuser vor Gericht
Neu
Schüler findet sensationellen Schatz im Garten
Neu
16-Jährige ersticht Stiefvater und verletzt Mutter schwer
Neu
Du oder Sie? Diese Form der Anrede bevorzugen Führungskräfte
Neu
Wofür braucht Anna-Maria diese dreistöckige Torte?
Neu
So protestieren die Fans der Eintracht gegen Montagsspiele
5.996
Dach steht in Flammen: Großbrand in Wohnhaus
327
Update
Nach Gewaltserie in Cottbus: Bundespräsident soll helfen
1.893
Rücksichtslos! Frau lässt Labrador fast im Auto erfrieren
1.989
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
134.030
Anzeige
Nach Spuckattacke und Körperverletzung: So will Melody Haase ihr Image aufpolieren
1.128
Metall im Kuchen! Stabinger ruft Backwaren zurück
320
Luc Ackermann holt als erster deutscher FMX-Sportler den Weltmeister-Titel
521
Volker Bouffier fordert mehr Schutz für Gesetzeshüter
129
Nach Aufruf auf Jodel: Tarik (10) soll neue Basketball-Schuhe bekommen
171
Eklig! Sara Kulka schwimmt auf Riesenhaufen Sch**ße
2.607
Europaweite Fahndung nach vermisster 14-Jähriger
4.264
So krass wurde Biggest-Loser-Kandidat Benny gedisst
189
62-Jährige tot in Essener Wohnung aufgefunden: Mordkommission ermittelt
199
Jugendliche sexuell missbraucht und dabei gefilmt: Polizei nimmt Verdächtige fest
3.859
Eltern sollen Vergewaltigungen ihrer kleinen Tochter (9) arrangiert haben
3.305
Disney-Skandal! Läuft hier Sex-Lied "Doggy" in einer Kinderserie?
1.967
Syrer will hier mit vier Ehefrauen leben. Zwei hat er schon
24.500
Grausam! Diebe schänden mehrmals Friedhof
292
Er rief "Ich töte dich": Mann landet im Knast
175
Mann klaut Leber und muss 208.000 Euro Strafe zahlen!
2.353
80-Jährige trotz gültigem Fahrschein als Schwarzfahrerin gedemütigt!
5.464
Einbruchsopfer stirbt an Verletzungen: Verdächtige nach Israel geflohen
2.121
37 Flüchtlinge illegal mit Zug eingereist
2.162
Wiederbelebung! Verstopfte Toilette wird zur lebensgefährlichen Bedrohung
3.344
Update
Ex-Verbindungsmann sagt aus: Spenden flossen in die Kasse des NSU
888
Klatsche für Nahles? AfD liegt in neuester Umfrage vor SPD
3.229
Hubschrauber über Jena! Polizei sucht nach diesem Mann
797
Update
Entführungs-Alarm über den Wolken: Pilot gibt falschen Code ein!
2.002
Dumm gelaufen! Diebe werden mit geklautem Auto geblitzt
842
Horror-Fund beim Spazierengehen: Mann entdeckt Sack mit Knochen
2.748
Mann will sich ein Sandwich machen: Feuerwehreinsatz!
628
Eiskalt! Mörder wehrt sich vehement gegen Haftstrafe
245
Mann wollte mit gestohlenem Auto nach Moskau fahren
122
Hertha-Fan darf ein Leben lang umsonst ins Stadion!
2.567
Silbermedaille für unsere deutschen Skispringer bei Olympia
988
Bauer sucht Frau: Farmer Gerald heizt Trennungs-Gerüchte an!
7.964
Diebe werfen auf Autobahn Benzinkanister auf Verfolger
299