Nach Messerattacke auf Flüchtlinge: 70-Jähriger in Haft
99
Flugzeug meldet Notlage an Stuttgarter Flughafen!
5.336
Ist Isabella zu langweilig für GNTM?
79
Nächste Stadt will Zuzug von Flüchtlingen verhindern
3.928
102

Todesstrafe bald nicht mehr Teil der hessischen Verfassung

Die Enquetekommission des Landtags zur Reform der hessischen Verfassung hat sich auf 15 Vorschläge für Änderungen geeinigt.
Auch Kinderrechte sollen in Hessen durch eine Änderung gestärkt werden. (Symbolbild)
Auch Kinderrechte sollen in Hessen durch eine Änderung gestärkt werden. (Symbolbild)

Wiesbaden - Kompromiss nach 19 Sitzungen: Die Enquetekommission des Landtags zur Reform der hessischen Verfassung hat sich am Montag in Wiesbaden auf 15 Vorschläge für Änderungen geeinigt.

Diese sollen im Dezember als Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht werden.

Die Todesstrafe, ein ohnehin vom Grundgesetz verdrängter, unwirksamer Artikel, soll aus der Verfassung gestrichen werden.

Stattdessen soll eine Reihe neuer Staatsziele und ein "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" aufgenommen werden. Letzteres ist ein Grundrecht, das in ähnlicher Form auf Bundesebene bereits anerkannt ist.

Zu den neuen Staatszielen sollen das Ehrenamt und die Kultur zählen, ebenso möchte das Gremium Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Sportförderung in die Verfassung aufnehmen.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau - bereits durch das Grundgesetz geschützt - und auch Kinderrechte sollen durch eine Änderung gestärkt werden.

Das Alter für die Wählbarkeit für öffentliche Ämter von 21 auf 18 zu senken, empfehlen die Mitglieder des Gremiums dem Landtag einstimmig. Auf große Zustimmung traf auch der Vorschlag, die Hürden für Volksentscheide zu verringern.

Fotos: DPA

Horror-Crash! Busfahrer verstirbt noch an Unfallstelle
946
Dieser Star-Regisseur dreht neuesten Film nur mit Handy
385
Zurück am Set: Verrät Janina Uhse mit diesem Foto ihr GZSZ-Comeback?
1.749
Selfies auf dem Knast-Gelände: So kommen Häftlinge an ihre Handys
209
Bachmann muss weg! AfD stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit PEGIDA klar
3.211
Missbrauchs-Skandal erschüttert Dresdner Semperoper!
17.803
Einmal umgeknickt und aus der Traum!
7.623
Anzeige
Schon wieder! Weltkriegsbombe in Frankfurt gefunden
149
Hat eine Frau ihren Ehemann niedergestochen?
137
Elfjährige stirbt in Freizeitpark: Rechtsstreit hört einfach nicht auf
354
"Die Sozis sind tot und schon lange nicht mehr echt"
3.795
Furchtbar! Frau wird beim Gassigehen von Hund angefallen und mehrfach gebissen
1.637
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
134.439
Anzeige
Krasse Ansage! Bachelor Daniel Völz hat's satt
5.925
Schwiegermutter die Kehle durchgeschnitten! War es Notwehr?
238
Top-5-Kandidatin packt aus: Favoritin soll Bachelor dreist hintergehen
9.820
Autos nur noch Schrott, nachdem 1000-Tonnen-Güterzüge kollidieren
4.399
Wer hat den Riesen-Penis in den Schnee gemalt?
6.758
Schlimm! 19 Schüler verletzt - Schulbus kracht in Haus
4.180
Nach geheimnisvollem Post: Sarah Lombardi spricht über ihren Traummann!
1.641
Gibt es neue Beweise im Skandal-Schlachthof für McDonald's?
3.105
Schwiegervater und Kinder attackieren Ehemann
187
Traurige Gewissheit: Vermisste Lehrerin aus Taucha ist tot
32.242
Vermisste Jugendliche Madita (14) und Jason (16) sind wieder da
416
Update
Polizei fasst mutmaßlichen Rohrbomben-Bastler
2.444
Technisches Problem! Lufthansa-Jumbo muss umkehren
2.240
Erhöhte Polizeipräsenz nach Gewalttaten unter Flüchtlingen
1.931
Frau schlitzt Verlobtem aus Eifersucht die Hoden mit Diamantring auf
3.639
Jetzt endgültig! Stückel-Kommissar muss lebenslang hinter Gitter
2.930
41-Jähriger wollte Ex-Kollegen verbrennen
1.039
Garderobenfrau per Kopfschuss getötet: Urteil für "Lasermann" gefallen
1.382
Arbeiter stürzt aus 10 Metern Höhe in den Tod
287
Aus heiterem Himmel: Sportler stürzt 50 Meter in die Tiefe
146
Knast für syrischen Gefährder
1.395
Haft für tödlichen Angriff mit Samurai-Schwert
104
"Bild" fällt auf Satire rein und startet Schmutzkampagne
4.144
Dieser Einsatz stinkt zum Himmel! Hier ist ein Gülletank geplatzt
2.650
Junge (12) von Auto erfasst: Gaffer machen Fotos und helfen nicht
2.796
Zweierbob-Damen bescheren Deutschland nächste Gold-Medaille
697
Mit Polizei-Eskorte zum Kreißsaal: Werdender Vater findet Krankenhaus nicht
2.013
Beamte retten Schäferhund aus fünf Meter Höhe
1.718
69-Jähriger läuft gefesselt auf Straße, aber keiner will ihm helfen
3.298
Nachbarn denken Autofahrer ist betrunken, doch in Wahrheit kämpft er um sein Leben!
3.402
Trotz Überlastung: Terrorermittler im Fall Amri fand Zeit für Nebenjob
1.651
Blutiger Angriff: Küchenhilfe attackiert Kollegen mit Hackmesser!
1.955
Falsch abgebogen: Autofahrer landet in Treppenhaus!
2.478
Daimler-Betriebsräte distanzieren sich von rechten Kollegen
1.530
Werden sie unterschätzt? Wie gefährlich sind Islamisten-Frauen?
2.461
Autos komplett zerstört! 29-Jährige stirbt bei Horror-Unfall in Kurve
7.291
Tödliche Medikamentenversuche an Kindern: Arzt verabreichte in 61 Fällen falsche Medizin
2.413