Rechtsextremismus in der hessischen Polizei: Umfrage gibt Aufschlüsse

Wiesbaden - Wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle wird in Hessen noch gegen 13 Polizisten ermittelt. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag in Wiesbaden bei der Präsentation einer umfangreichen Mitarbeiterbefragung der hessischen Polizei gesagt.

Fast zwei Drittel der Teilnehmer an der Studie haben sich bei der Frage nach dem eigenen politischen Standort in der Mitte angesiedelt (Symbolbild).
Fast zwei Drittel der Teilnehmer an der Studie haben sich bei der Frage nach dem eigenen politischen Standort in der Mitte angesiedelt (Symbolbild).  © DPA/Arne Dedert

Ursprünglich seien 38 Beamte im Visier gewesen. 17 Fälle wurden eingestellt, dazu sei es auch schon zu Entlassungen gekommen.

Anlass für die Befragung waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei mit rechtsextremen Inhalten (TAG24 berichtete).

Größtenteils ging es den Angaben zufolge bei dem Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund um das Teilen von Sprüchen und Bildern.

Fast zwei Drittel der Teilnehmer an der Studie hätten sich bei der Frage nach dem eigenen politischen Standort in der Mitte angesiedelt, sagte der Minister zu den Ergebnissen der Befragung. Extreme oder extremistische politische Positionen seien der ganz großen Mehrheit der Beschäftigten fremd.

"Die Studie bestätigt uns deshalb in der Auffassung, dass es sich bei den rechten Verdachtsfällen in der hessischen Polizei um Einzelfälle handelt, in denen wir aber mit aller Konsequenz weiterermitteln werden."

Rund 17.000 Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte konnten bei der Online-Befragung mitmachen. Über 4200 Frauen und Männer hätten letztendlich teilgenommen, was einer Rücklauf-Quote von 25 Prozent entspreche, teilte Beuth mit.

"Die Studie bestätigt uns deshalb in der Auffassung, dass es sich bei den rechten Verdachtsfällen in der hessischen Polizei um Einzelfälle handelt", sagt Hessens Innenminister Peter Beuth (Archivbild).
"Die Studie bestätigt uns deshalb in der Auffassung, dass es sich bei den rechten Verdachtsfällen in der hessischen Polizei um Einzelfälle handelt", sagt Hessens Innenminister Peter Beuth (Archivbild).  © dpa/Boris Roessler

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