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Hessisches Büdingen muss in NPD-Streit Niederlage einstecken

Eine hessische Kleinstadt will der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD keine Fraktionsgelder mehr zahlen. Eine bundesweit wohl einmalige Entscheidung - und aus Sicht von Richtern unzulässig. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Kassel (dpa) - Die hessische Stadt Büdingen hat der rechtsextremen NPD zu unrecht die Fraktionsgelder gestrichen. Die entsprechende Änderung der städtischen Satzung sei unwirksam, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch in Kassel - und gab damit der NPD Recht. Aus Sicht der Richter verstößt die Satzungsänderung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch in die Ausübung des freien Mandats eingegriffen werde.

Die Stadt aus dem Wetteraukreis in Mittelhessen hatte Ende Januar in einem bundesweit wohl einmaligen Schritt verfügt, dass «Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen» von den Zahlungen ausgenommen sein sollen. Dagegen klagte die NPD.

Mit der Satzungsänderung hatte Büdingen auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte Januar reagiert. Nach Ansicht der obersten Richter ist die Partei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um sie aufzulösen. Doch gebe es «andere Reaktionsmöglichkeiten» wie den Entzug der Parteienfinanzierung.

Die Bundesländer griffen das kurz darauf auf: Der Bundesrat beschloss am 10. Februar eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen.

Nun entscheid aber der Vorsitzende Richter des VGH, dass eine Gemeinde den Gleichheitsgrundsatz beachten müsse, wenn sie Fraktionen Zuwendungen gewähre. Der VGH ließ aber ausdrücklich die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

«Wir haben verloren», kommentierte Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) das Urteil. Die Stadt werde nun in Ruhe prüfen, ob sie in die nächste Instanz gehe. Der Rathauschef bekräftigte nach der Verhandlung seine Position: «Es kann nicht sein, dass ein Staat eine Partei finanziert, die den Staat erschüttern will.» Spamer hatte vor der Verhandlung gehofft, dass von dem Vorgehen seiner Stadt eine Signalwirkung ausgehen werde. Der Büdinger NPD-Fraktionsvorsitzende, Daniel Lachmann, sagte am Rande des Prozesses, dass es keine Parteien «zweiter Klasse» geben dürfe.

In der Büdinger Stadtverordnetenversammlung hat die NPD vier Sitze - entsprechend geht es bei dem Rechtsstreit um Zuwendungen in Höhe von insgesamt 310 Euro pro Jahr.

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauerte den Beschluss. «Wir hätten es begrüßt, wenn es den Kommunen gestattet worden wäre, Fraktionen oder Gruppierungen von Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, öffentliche Gelder zu verweigern», erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied Gerd Landsberg.

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