Meinungsfreiheit oder Hetze? Prozess um gelöschte Facebook-Posts

München - Darf Facebook einen Account wegen verbalen Angriffen auf die Bundesregierung sperren? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Oberlandesgericht München.

Was ist noch Meinung, was ist schon Hass? Das soll nun ein Gericht klären. (Symbolbild)
Was ist noch Meinung, was ist schon Hass? Das soll nun ein Gericht klären. (Symbolbild)  © Frank Rumpenhorst/dpa

Im Mittelpunkt des Berufungsprozesses stehen dabei zwei Posts von Februar und März 2018, die ein Mann auf seinem Facebookprofil geteilt hatte.

Die Beiträge wurden aber von Facebook gelöscht und sein Account zweimal für je einen Monat gesperrt.

Das Landgericht München I hatte im Februar geurteilt, dass dies rechtswidrig war.

Facebook solle die beiden Posts wiederherstellen. Der Mann habe aber keinen Anspruch auf die von ihm geforderten 1500 Euro Schadenersatz und eine Unterlassungserklärung von Facebook zum Löschen zukünftiger Posts, wie er es gefordert hatte.

Beide Seiten legten gegen das Urteil Berufung ein und beschäftigen nun am Dienstagnachmittag das OLG München.

Darf Facebook Kommentare einfach löschen? Diese Frage beschäftigt nun die Justiz.
Darf Facebook Kommentare einfach löschen? Diese Frage beschäftigt nun die Justiz.  © Fabian Sommer/dpa

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa

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