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Immer mehr Hetze und Drohungen gegen Politiker

Dresden/Erfurt - Immer mehr Hetze - in Sachsen und Thüringen hat die Zahl von Beleidigungen und Drohungen gegen Politiker zum Beispiel durch Hass-Mails stark zugenommen.
Auch Bernd Merbitz (60), Leipzigs Polizeipräsident und Chef des OAZ, ist Ziel von Hass-Attacken.
Auch Bernd Merbitz (60), Leipzigs Polizeipräsident und Chef des OAZ, ist Ziel von Hass-Attacken.

Dresden/ - Immer mehr Hetze! In Sachsen und Thüringen hat die Zahl von Beleidigungen und Drohungen gegen Politiker zum Beispiel durch Hass-Mails stark zugenommen.

In den ersten drei Monaten wurden laut Operativem Abwehrzentrum (OAZ, Leipzig) in Sachsen 45 "Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung" gezählt - im gesamten Jahr 2015 waren es 57. Gut die Hälfte der aktuellen Fälle waren klar rechts motivierte Taten, bei 22 ist der Hintergrund noch unklar.

Zu den Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen habe man 22 Tatverdächtige ermittelt, so eine Sprecherin des OAZ.

Dessen Chef und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (60) wurde dabei selbst zum Ziel: Er sei eine "Ratte", die "in der Kläranlage oder in der Jauchegrube" entsorgt werden müsse, wurde ihm geschrieben.

Eine solche Gewalttat hat die Polizei in diesem Jahr bisher nicht registriert.

Gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (60, Linke) gab es im ersten Halbjahr acht Bedrohnungen.
Gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (60, Linke) gab es im ersten Halbjahr acht Bedrohnungen.

202 Straftaten wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen, die sich gegen Politiker und andere Amts- und Mandatsträger richteten und "in Zusammenhang mit dem Thema Asyl" standen, zählte das Bundeskriminalamt deutschlandweit bis Ende Juni.

In Thüringen wurden im ersten Halbjahr 22 derartige Delikte registriert. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum seien es 16 gewesen. Vor allem Parlamentarier der Linken und der AfD seien in den vergangenen sechs Monaten auf diese Weise angegangen worden.

Neben Landtagsabgeordneten werden auch Kommunalpolitiker und Regierungsmitglieder Opfer von Bedrohungen.

Gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (60, Linke) etwa gab es laut LKA im ersten Halbjahr 2015 sowie im ersten Halbjahr 2016 jeweils acht Bedrohungen.

Im vergangenen Jahr musste sogar die Staatskanzlei geräumt werden, weil aus einem an Ramelow adressierten Brief weißes Pulver rieselte. Die Substanz stellte sich später als ungefährlich heraus.

Fotos: dpa

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