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Heute fällt die Entscheidung! Tempo 30 für die Bautzner?

Louisenstraße und Görlitzer Straße sollen sogar zur Tempo-20-Zone werden.

Von Dirk Hein





Auf der Bautzner Straße soll dauerhaft Tempo 30 gelten. Heute entscheidet der 
Stadtrat.
Auf der Bautzner Straße soll dauerhaft Tempo 30 gelten. Heute entscheidet der Stadtrat.

Dresden - Wieder Ärger zwischen Linken, Grünen und SPD: Im Stadtrat soll am Donnerstag eine Absenkung der Bettensteuer um 0,6 Prozent beschlossen werden. Weil Linke und SPD das ablehnen, suchten sich die Grünen neue Mehrheiten jenseits der Kooperation.

Dresden nimmt weit mehr Geld über die Bettensteuer ein als je gedacht. Ursprünglich rechnete die Verwaltung mit Einnahmen um die sechs Millionen Euro. Im Haushalt verankert wurden dann 8,3 Millionen Euro, tatsächlich eingenommen 2016 aber satte 9,14 Millionen Euro.

Die Grünen wollen daher den Steuersatz von 6,6 auf 6 Prozent senken. CDU und FDP werden zustimmen, Linke und SPD sind strikt dagegen. „Der Vorstoß der Grünen ist unsinnig, kommt zur Unzeit und ist ein Bruch der Kooperationsvereinbarung“, sagt SPD-Chef Christian Avenarius (57).

Einigkeit herrscht hingegen darüber, den Lärm in der Neustadt zu reduzieren. Dazu soll auf der Bautzner Straße zwischen Rothenburger und Prießnitzstraße dauerhaft nur noch Tempo 30 erlaubt sein.

Geht der Beschluss am Donnerstag durch, werden Louisenstraße und Görlitzer Straße zur Tempo-20-Zone. Auf vielen Neustadt-Straßen wird zudem nach und nach Flüsterasphalt aufgebracht.

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