Im Stadtrat wird heute um Posten geschachert

Dresden - In den Aufsichtsräten der großen kommunalen Unternehmen (DREWAG, ENSO, Flughafen) sitzen auch Dresdner Stadträte. Welche Fraktion wie viele Posten bekommt, darüber wird heute heftig im Rat gestritten.

Der Stadtrat streitet heute über die Besetzung wichtiger Aufsichtsratsposten.
Der Stadtrat streitet heute über die Besetzung wichtiger Aufsichtsratsposten.  © Eric Münch

Den 70 Räten stehen etwa doppelt so viele einflussreiche Aufsichtsratsposten zu. Die Wahl folgt jedoch komplizierten Regeln.

Aktuell bilden Linke, Grüne und SPD daher zusammen mit den drei fraktionslosen Räten eine gemeinsame Liste.

Können sich die restlichen Fraktionen nicht auf eine gemeinsame Liste einigen, würden vor allem CDU und AfD benachteiligt.

So würde die AfD im ungünstigsten Fall acht Posten weniger besetzen können. Das sei "undemokratisch", so die AfD.

Auch die CDU kritisiert das Vorgehen als "unfreundlichen Akt". Aus Sicht der Grünen, die ebenfalls verlieren, lassen sich so aber am besten die Interessen aller Fraktionen ausgleichen.

Das letzte Wort hat heute der Rat, der auch vertagen kann, um eine rechtssichere Lösung zu finden.

Welcher Stadtrat wird welchen Posten bekommen?
Welcher Stadtrat wird welchen Posten bekommen?  © Eric Münch

Titelfoto: Eric Münch

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