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Hier werden in Sachsen Millionen verbrannt

Leipzig – Der Rechnungshof in Leipzig greift zum Rotstift: Im Jahresbericht 2014 wurden am Montag Steuerverschwendungen offengelegt. Welche irrsinnigen Ausgaben wir gefunden haben, lest Ihr hier.
Die Ausgaben bei der Döllnitzbahn stiegen seit 2011 um 400 Prozent.
Die Ausgaben bei der Döllnitzbahn stiegen seit 2011 um 400 Prozent.

Leipzig - Der Sächsische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgelegt und zeigt, wo die Staatsverwaltung Geld verschwendet.

Ein merkwürdiges Beispiel von vielen ist die großspurige Finanzierung für Schmalspurbahn.

Der Freistaat hat fünf sächsische Schmalspurbahnen aus Bundes- und Landesmitteln mit insgesamt mehr als 125 Mio. Euro Betriebskosten- und Investitionszuschüssen (1996 bis 2012) gefördert.

Die Schmalspurbahnen erhalten für den laufenden Betrieb jährlich allerdings nur rund 8,65 Mio. Euro. Die finanzielle Unterstützung der Schmalspurbahnen erfolgt ohne einen detaillierten Überblick über die Kostenentwicklung der Bahnen.

Allein die Ausgaben des Freistaates für Betriebshilfen der Döllnitzbahn stiegen seit 2011 um fast 400 %.

Wirtschaftsminister Sven Morlok (52, FDP) wies die Kritik zurück: „In der 2012 vom Kabinett beschlossenen und ab 2015 geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung ist ein jährlicher Betrag von 8,74 Millionen Euro zweckgebunden für die Schmalspurbahnen vorgesehen."

Und weiter: "Durch diese Zweckbindung wird der Betrieb der Schmalspurbahnen langfristig sichert. Die Förderrichtlinie wurde vorab dem Sächsischen Rechnungshof zur Prüfung vorgelegt und von diesem bestätigt.“

Nächstes Beispiel: Im Freistaat Sachsen ist das Reiten im Wald nur auf entsprechend gekennzeichneten Wegen erlaubt. Wer darauf unterwegs sein will, muss die Reitwegeabgabe bezahlen.

Die Grundidee ist gut. Reitwege sollen erhalten bleiben und gepflegt werden. Die Umsetzung findet allerdings nicht statt.

Weder die Unterhaltung der Reitwege noch der Verwaltungsaufwand werden derzeit aus der Abgabe finanziert. Bleibt die Frage, wozu der Freistaat die Reitwegabgabe überhaupt eingeführt hat?

Bis 2030 scheiden in Sachsen ca. 23.700 Lehrer aus dem Schuldienst aus.
Bis 2030 scheiden in Sachsen ca. 23.700 Lehrer aus dem Schuldienst aus.

Keine Planungen zu drohendem Lehrermangel

In der gesamten Landesverwaltung haben die Lehrkräfte einen Stellenanteil von rund 41 %.

Bis 2030 würden mehr als 23.700 Lehrer aus dem Schuldienst ausscheiden. Dies entspricht rund 79 % aller Lehrer des Schuljahres 2012/2013.

Eine langfristige Planung, wie viele Lehrer der Freistaat in Zukunft tatsächlich braucht, gibt es nicht. Die letzte vorliegende Lehrerbedarfsplanung stammt von 2009.

Der Umzug der Finanzämter hat bei weitem nicht den Nutzen, der eigentlich damit verbunden war.

Bei der Standortkonzeption wurden die erwarteten Einsparungen zu hoch und die anfallenden Kosten zu nierdrig kalkuliert.

Trotz dieser Verfehlungen bescheinigen die Rechnungsprüfer dem Freistaat eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Die aktuellen Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2014 haben aber auch gezeigt: Der Freistaat hat 2013 mehr Steuern eingenommen als geplant.

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