Warum darf PEGIDA immer auf die besten Plätze, Herr Hilbert?

Eine PEGIDA-Demonstration auf dem Theaterplatz.
Eine PEGIDA-Demonstration auf dem Theaterplatz.

Von Dominik Brüggemann

Dresden - Immer wieder versammelt sich das asyl- und islamfeindliche PEGIDA-Bündnis auf Dresdens feinsten Plätzen.

Neumarkt, Altmarkt, Schloßplatz oder Theaterplatz: Montags treffen sich seit über einem Jahr Tausende PEGIDA-Anhänger, brüllen abwechselnd „Volksverräter“ oder „Asylbetrüger“ und stapfen durch die City.

Dabei geht es auch anders: In Leipzig wurde das LEGIDA-Bündnis jetzt sogar per Gerichtsbeschluss aus dem Zentrum verwiesen.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit habe dort seine Grenzen, wo es mit den Rechten anderer nachhaltig kollidiere, begründeten die Richter. So wären Rettungswege zum Weihnachtsmarkt verstopft gewesen.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (44, FDP)
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (44, FDP)

Doch Adventstrubel und Weihnachtsmärkte gibt es auch in Dresden. Ein Aufmarschverbot für PEGIDA aber nicht.

„Es liegt im Wesen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit begründet, dass befürchtete Rufschädigungen für die betreffende Stadt vollkommen irrelevant zu bleiben haben“, begründet Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (44, FDP).

Sprich: Völlig egal, welches Bündnis eine Demo will, es gilt immer das Versammlungsrecht unter den geltenden Auflagen.

Der Versuch, PEGIDA zu verbieten, würde Hilberts Meinung nach gegen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstoßen.

„Das Grundgesetz hat völlig zu Recht weder eine politische, noch eine moralische Kategorie in diese beiden Artikel eingearbeitet. Was von der Bühne herab gesagt wird, widert mich genauso an, wie viele andere.

Aber meine persönliche Auffassung ersetzt nicht die Verantwortung gegenüber dem Gesetz.“

Detlef Sittel (48, CDU), Dresdens Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit.
Detlef Sittel (48, CDU), Dresdens Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit.

Fotos: imago stock[&]people, Steffen Füssel, Sebastian Kahnert/dpa


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