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"Rechtswirksam": Hinterbliebene von Terroropfern bekommen ab sofort mehr Geld

Ehepartner, Kinder und Eltern gestorbener Anschlagsopfer bekommen den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld

„Das Gesetz ist verkündet und jetzt rechtswirksam“. Angehörige von Terroropfern steht ab sofort deutlich mehr Hinterbliebenengeld zur Verfügung.

Berlin - Aufatmen bei Angehörige von Terroropfern: Ab sofort erhalten betroffene Familien den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld.

Blumen liegen am Denkmal für die Opfer des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz.
Blumen liegen am Denkmal für die Opfer des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz.

Die Mittel dafür stelle das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 bereit, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (58, SPD), der Neuen Osnabrücker Zeitung am Freitag.

Ehepartner, Kinder und Eltern gestorbener Anschlagsopfer bekommen demnach statt wie bisher 10.000 Euro nun 30.000 Euro. Geschwister erhalten statt bisher 5000 Euro nun 15.000 Euro. Das Geld werde auch rückwirkend gezahlt.

Laut Franke könnten rund 300 Opferfamilien davon profitieren. Nicht nur die Angehörigen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz 2016 hätten Anspruch auf die Hilfe, sondern auch die Hinterbliebenen der Todesopfer der Terrorzelle NSU.

Das gleiche gelte für Angehörige der Opfer von Terroranschlägen im Ausland, etwa im tunesischen Djerba 2002, und Hinterbliebene von Opfern extremistischer Anschläge. In Zukunft erhalten zudem Kinder, die durch Terror ihren Vater oder ihre Mutter verloren haben, über diese 30.000 Euro hinaus bis zu 45.000 Euro Unterhalt.

Stefan Franke zeigte sich froh über die Ergebnisse im beschlossenen Haushaltsgesetz 2018.
Stefan Franke zeigte sich froh über die Ergebnisse im beschlossenen Haushaltsgesetz 2018.

"Das Gesetz ist verkündet und jetzt rechtswirksam, was eine erhebliche Verbesserung für die Hinterbliebenen bedeutet. Das gibt es nicht so häufig in Europa", sagte der Opferbeauftragte.

Im Haushalt 2018 seien 8 Millionen Euro - und damit 6,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr - für Opfer terroristischer Gewalt und extremistischer Übergriffe eingestellt.

Der Schritt sei dringend notwendig gewesen, so Franke: "In Deutschland gab es zwar Leistungen für Hinterbliebene, aber diese passten nicht auf Terrorakte und waren im internationalen Maßstab vergleichsweise niedrig, deshalb mussten wir nachsteuern."

Deutschland habe vor dem Berliner Anschlag keine großen Terroranschläge gekannt, ganz im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien: "Deshalb waren wir nicht so gut vorbereitet."

Fotos: DPA

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