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Zoff um Abstimmung zur Diäten-Erhöhung

Dresden - Der Protest gegen die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ebbt nicht ab! Eine namentliche Abstimmung über die heiklen Punkte wird es am Mittwoch aber wohl nicht geben - weil die CDU nicht will.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Der Protest gegen die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ebbt nicht ab! Eine namentliche Abstimmung über die heiklen Punkte wird es am Mittwoch aber wohl nicht geben - weil die CDU nicht will.

Linke und Grüne wollen die namentliche Abstimmung über den Artikel 16e im Haushaltsbegleitgesetz beantragen - dort sind die Pläne zur höheren Aufwandsentschädigung sowie die Rentenregelung versteckt.

Doch dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig - und die größte Fraktion CDU ist dagegen: „Ich sehe keine Notwendigkeit, zur Zweidrittel-Mehrheit beizutragen“, erklärte CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (52). Sein SPD-Amtskollege Dirk Panter (41) zeigte sich dagegen offen für eine namentliche Abstimmung: „Wir werden das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auf jeden Fall offen legen.“

Gegen die Pläne wollen nicht nur Linke und Grüne, sondern auch die AfD stimmen. Bei der SPD sind zwei Abweichler bekannt, die CDU will geschlossen für die Pläne stimmen. Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (46) stinksauer: „CDU und SPD bringen mit ihren Plänen alle Abgeordneten in Verruf.“ Sie hätten „jedes Maß“ verloren.

Foto: Steffen Füssel

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