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Formale Fehler: Wird die Stichwahl in Österreich wiederholt?

Wien - Eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten wird am Freitagmittag mit Spannung das Urteil über die Gültigkeit der Wahl erwartet.
Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittag sein Urteil über die Anfechtung der rechten FPÖ.
Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittag sein Urteil über die Anfechtung der rechten FPÖ.

Eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten wird am Freitagmittag mit Spannung das Urteil über die Gültigkeit der Wahl erwartet.

Um 12.00 Uhr will der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung über die Wahlanfechtung der rechten FPÖ verkünden. Die Stichwahl zwischen dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer könnte in Teilen oder zur Gänze wiederholt werden müssen.

Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31.000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Hofer gewonnen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten.

Das Gericht musste an fünf Verhandlungstagen prüfen, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt. Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen.

Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer bei einem TV-Duell.
Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer bei einem TV-Duell.

Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es bisher aber nicht.

Am 8. Juli soll planmäßig der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer vereidigt werden. Der Sozialdemokrat scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt.

Sollte nun eine Wiederholung der Wahl angeordnet werden, würde das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.

Dem Präsidium gehört auch Hofer an. Im Fall einer erneuten Wahl rechnen Experten mit einem Termin im Frühherbst.

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