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AfD-Politiker Holger Arppe wegen Internet-Beitrag verurteilt

Landtagsabgeordneter soll volksverhetzenden Eintrag auf Internetseite geschrieben haben

Das Landgericht Rostock hat den früheren AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Rostock - Der frühere AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden.

Holger Arppe sitzt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und ist zwar AfD-Mitglied, gehört aber nicht mehr der Fraktion an.
Holger Arppe sitzt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und ist zwar AfD-Mitglied, gehört aber nicht mehr der Fraktion an.

Das Landgericht Rostock sah es in dem Berufungsprozess am Montag als erwiesen an, dass der derzeit fraktionslose Landtagsabgeordnete 2010 unter seinem Pseudonym auf einem Internet-Portal einen Beitrag geschrieben habe, der Muslime herabwürdige und zum Hass gegen sie anstachele (TAG24 berichtete).

Arppe will das Urteil nun beim Oberlandesgericht anfechten. Sein Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert, da Arppe nicht Urheber des Beitrags und dieser auch nicht volksverhetzend sei.

Arppe war bereits 2015 wegen dieses Eintrags vom Amtsgericht Rostock zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt.

Die Strafkammer hatte aufgrund von Indizien und Zeugenaussagen keinen Zweifel an Arppes Urheberschaft an einem Eintrag auf der Internetplattform www.pi-news.net. Darin hieß es: "Die Insel ist eh verloren. Man könnte die Reste des Empires sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien."

Dies sei "niederträchtig" und "bewusst böswillig2, sagte der Vorsitzende Richter. Da es weltweit von jedem Besucher der Internetseite gelesen werden konnte, war es auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es gebe auch keinen konkreten Hinweis, dass jemand anderes unter Arppes Pseudonym diesen Beitrag gepostet habe. Diese Vermutung hatte Arppe geäußert.

Er sah sich während des Prozesses als Opfer einer "beispiellosen Medienkampagne".

Fotos: dpa/Stefan Sauer

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