Haben Polizisten Flüchtlinge geschlagen? Politiker fordern Aufklärung über "Horror-Sammelabschiebung" 5.083
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Haben Polizisten Flüchtlinge geschlagen? Politiker fordern Aufklärung über "Horror-Sammelabschiebung"

Abgeschoben in Berlin-Schönefeld: Linke und Grüne wollen Aufklärung über "Horror-Sammelabschiebung"

Was passiert hinter den Kulissen bei Sammelabschiebungen? Ein Fall aus Berlin lässt aufhorchen.

Berlin - Im Zusammenhang mit einem Flug nach Madrid soll es nach Darstellung des Flüchtlingsrates bei einer sogenannten Sammelabschiebung zu Gewalt und Demütigungen gegen betroffene Migranten gekommen sein.

Bei dem Charterflug waren 90 Menschen abgeschoben worden.
Bei dem Charterflug waren 90 Menschen abgeschoben worden.

"Das sind schwerwiegende Vorwürfe. Wir erwarten, dass der Innensenator dazu Stellung nimmt und sofort für umfassende Aufklärung sorgt", sagte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert (56) am Dienstag. "Sollten die Anschuldigungen zutreffen, agiert die Ausländerbehörde völlig außerhalb des gemeinsamen Rahmens der Koalition. Dann werden wir im Koalitionsausschuss diskutieren müssen, wie diese menschenverachtende Praxis abgestellt wird."

Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch (49) erinnerte daran, dass sich Rot-Rot-Grün auf einen "humanitären Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik" verpflichtet habe. "Deshalb gehört die Abschiebepraxis insgesamt auf den Prüfstand."

Bei dem Charterflug in Verantwortung des Landes Berlin, der in Schönefeld startete, waren 90 Ausländer aus mindestens 16 Staaten abgeschoben worden, darunter 24 Minderjährige. Es handelte sich um Menschen, die nach dem europäischen Recht (Dublin-III-Verordnung) in dem Staat Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst den Boden der EU betraten.

Begleitet wurden sie nach Angaben des Senats von 49 Bundespolizisten sowie zwei Ärzten, zwei Sanitätern und einem Sprachmittler. Laut Bundesinnenministerium waren sogar 83 Bundespolizisten an Bord.

Katina Schubert erwartet, dass der Innensenator zu den Vorwürfen Stellung bezieht.
Katina Schubert erwartet, dass der Innensenator zu den Vorwürfen Stellung bezieht.

Der Flüchtlingsrat Berlin sprach von einer "Horror-Sammelabschiebung" und erklärte unter Berufung auf Berichte beteiligter Migranten, Polizisten hätten Menschen geschlagen. Ein geistig behinderter Mann sei mit einem Medikament ruhiggestellt, mehrere andere Personen gefesselt worden. Darunter sei eine Frau gewesen, die mit mehreren Kleinkindern, aber ohne ihren Mann abgeschoben werden sollte und deshalb geschrien habe. Polizisten hätten weinende Migranten ausgelacht.

Die Senatsinnenverwaltung teilte auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Politikerin Jarasch mit, die erhobenen "allgemeinen Vorwürfe physischer Gewaltanwendungen" durch Polizisten könnten nicht bestätigt werden. Aufgrund von Widerstandshandlungen sei in Einzelfällen die Ausübung unmittelbaren Zwangs erforderlich gewesen.

Eine Sprecherin der Innenverwaltung ergänzte auf Nachfrage, der Polizeiärztliche Dienst verabreiche von sich aus keine ruhigstellenden Medikamente. Sollten in Einzelfällen Medikamente gegeben werden, geschehe das auf Anforderung des Patienten.

"Abschiebungen bilden in Berlin das letzte Mittel der Ausreise", betonte die Sprecherin. "Eine freiwillige Ausreise hat grundsätzlich immer Vorrang." Alle an einer Abschiebung beteiligen Mitarbeiter des Landes Berlin seien für solche Situationen sensibilisiert und geübt.

Fotos: DPA

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