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Nach Asylkompromiss: Seehofer droht schon wieder

Asylpolitik: Bundesinnenminister Horst Seehofer droht mit Zurückweisung von Flüchtlingen

Kaum wurde eine Einigung erzielt, da wird auch schon wieder mit der Zurückweisung von Migranten gedroht.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (69) droht erneut mit der Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, falls Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme scheitern sollten

Horst Seehofer beim Koalitionsausschuss in Berlin.
Horst Seehofer beim Koalitionsausschuss in Berlin.

"Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt."

Seehofer soll sich in den kommenden Wochen um bilaterale Vereinbarungen mit den europäischen Einreise- und Transitländern von Flüchtlingen bemühen. Es geht um die Rücknahme von Asylbewerbern, die in anderen EU-Staaten bereits einen Asylantrag gestellt haben. Aus Sicht des Ministers liegt die Verantwortung dafür in letzter Instanz allerdings bei Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU).

Ob die Absprachen gelingen, blieb auch am Freitag fraglich. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (31) betonte, er vertraue auf die Zusicherung Seehofers, dass Deutschland keine Flüchtlinge an Österreich zurückweisen werde, für die sein Land nicht zuständig sei. "Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen."

Union und SPD hatten sich am Donnerstagabend auf einen Kompromiss in dem wochenlangen Streit um die Asylpolitik geeinigt (TAG24 berichtete). In dem beschlossenen Papier ist weiter die Rede davon, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an Österreich auf Basis einer bilateralen Vereinbarung zurückweisen werde.

Scharfe Kritik kam aus der Opposition. "Das ist die Fiktion einer Asylpolitik. Hier ist wenig bis gar nichts gelöst, aber viel Schaden angerichtet", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (52) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Dieser Pakt zulasten Dritter hat das Zeug, einen Dominoeffekt auszulösen und Europa zu sprengen."

Fotos: DPA

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