Wegen Maaßen-Beförderung: Seehofer kickt SPD-Mann raus

Berlin - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (55) wird abgelöst. Statt eines Rauswurfs gab es allerdings eine Beförderung (TAG24 berichtete). Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden.

Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden.
Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden.  © DPA

Das umfasse nicht die Aufsicht über seine alte Behörde, sagte Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) am Mittwoch in Berlin. Maaßen solle sich um die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit kümmern.

Der 55-Jährige sei "ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird", sagte Seehofer.

Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben.

"Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar."

Die Aufsicht im Innenministerium über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen, der auch für den Baubereich zuständig wird.

Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär und ausgewiesene Bauexperte Gunther Adler (55) wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.

Hans-Georg Maaßen (l) wird Gunther Adler (r) als Staatssekretär beerben.
Hans-Georg Maaßen (l) wird Gunther Adler (r) als Staatssekretär beerben.  © DPA

In der SPD wird das den Unmut weiter befeuern: Der Leipziger kommt aus der Partei und war im Innenministerium bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig.

Er hat langjährige Erfahrung im Baubereich in Ministerien in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene. Seehofer hatte Adler bei seinem Amtsantritt noch ausdrücklich gelobt und bekräftigte am Mittwoch seine Wertschätzung. Die Personalie sei Folge der Grundsatzentscheidung, sagte Seehofer.

Kandidaten für einen möglichen Nachfolger seien dabei nicht genannt worden, sagte Seehofer. "Wir haben gestern niemand - weder die Frau Nahles, noch die Bundeskanzlerin, noch ich - irgendeinen Namen auf den Tisch gelegt, noch diskutiert. Null."

Auch er selbst habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie zügig entschieden werden.

Kritik an der Beförderung Maaßens wies Seehofer zurück. Er selbst habe dessen Ablösung an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht betrieben.

"Das Thema ist ja nicht mein Thema gewesen. Ich hätte ja die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben." Das Ergebnis des Gesprächs sei ein Kompromiss, da der Koalitionspartner kein Vertrauen mehr in Maaßen als BfV-Chef gehabt habe.

Titelfoto: DPA


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