Haftplätze, Rechtsmittel, Gelder: Seehofers "Masterplan" für Migration

München - Horst Seehofer (68, CSU) will mehr Abschiebehaftplätze schaffen. Das geht zumindest aus dem von ihm konzipierten "Masterplan Migration" hervor. Das Papier, das seit Wochen für Unruhe sorgt, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Horst Seehofer hat CSU-Parteikollegen seinen "Masterplan Migration" vorgelegt.
Horst Seehofer hat CSU-Parteikollegen seinen "Masterplan Migration" vorgelegt.  © DPA

"Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen", sollte die "Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen" vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier, das der Bundesinnenminister am Sonntagnachmittag dem CSU-Vorstand präsentierte.

Die Bundesländer sollten zum "Ausbau ausreichender Haftplätze" angehalten werden.

Bis zuletzt war das Konzept nur einem engen Personenkreis bekannt. Dem CDU-Vorstand lag es auch am Sonntag nicht vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) hatte zuletzt erklärt, sie stimme mit 62,5 der 63 enthaltenen Punkte überein.

Viele der von Seehofer geplanten Verschärfungen dürften indes zu einem Aufschrei beim Koalitionspartner SPD führen.

So will der Minister die aktuellen Möglichkeiten für Rechtsmittel im Asylverfahren auf den Prüfstand stellen. Auch eine mögliche Beteiligung von Schutzsuchenden an Gerichtskosten bringt er ins Spiel.

Für das Innenministerium verlangt Seehofer zusätzliche Mittel in Millionenhöhe: Zur Ausbildung und Ausstattung der Polizei in Herkunfts- und Transitländern von Migranten fordert er 6 Millionen Euro, außerdem als Sondertatbestand bis 2020 jeweils 0,5 Millionen Euro pro Jahr.


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