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Seehofer tritt als bayrischer Ministerpräsident zurück

Einen Ministerposten mehr: CSU mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Dorothee Bär in die Hauptstadt

Am 13. März ist es soweit: Horst Seehofer tritt als bayrischer Ministerpräsident zurück. Derweil bekommt die CSU in der GroKo einen Ministerposten mehr.

München/Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer will mit Ablauf des 13. März 2018 von seinem eigentlich bis zur Landtagswahl am 14. Oktober gewählten Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zurücktreten.

Horst Seehofer hatte mit seinen Äußerungen eine seit Jahren andauernde Debatte neu beheizt..
Horst Seehofer hatte mit seinen Äußerungen eine seit Jahren andauernde Debatte neu beheizt..

Das kündigte der 68-Jährige, der am 14. März als Bundesinnenminister vereidigt werden soll, am Montag nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben bei der Sitzung des CSU-Vorstands in München an.

Damit macht er den Weg für seinen Nachfolger Marcus Söder frei. Seehofer selbst wechselt mit der neuen Regierung als Innenminister nach Berlin (TAG24 berichtete).

Neben ihren Parteichef schickt die CSU ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister ebenfalls in die Hauptstadt. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden. Diese Personalien gab Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München bekannt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Neue Staatssekretäre in der neuen Bundesregierung sollen Thomas Silberhorn (Verteidigung) und Stephan Mayer (Innen/Bau/Heimat) werden, wie Seehofer in der Vorstandssitzung ankündigte. Nachfolger Scheuers als CSU-Generalsekretär soll auf Vorschlag Seehofers der bisherige Vize-Generalsekretär, der Landtagsabgeordnete Markus Blume werden, neue Vize-Generalsekretärin die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

Spätestens vor seiner Ernennung in Berlin muss Seehofer in Bayern die Geschäfte abgeben, weil er nicht Bundesinnenminister und Ministerpräsident gleichzeitig sein darf. Wann und wie Seehofer das macht, ist aber ihm selbst überlassen, denn niemand kann ihn hier rechtlich zu einem bestimmten Vorgehen zwingen.

Fotos: DPA

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